Schuldspruch:

Bezirkshauptmann Pansi und der Verwaltungsdirektor wegen falscher Beurkundung verurteilt

Wien/Kärnten -

Heinz Pansi, Bezirkshauptmann von Hermagor, wurde gestern in Zusammenhang mit der Bundespräsidentschafts- Stichwahl im Mai 2016 wegen falscher Beurkundung schuldig gesprochen. Im Fall vom Amtsmissbrauch gab es einen Freispruch.

Bezirkshauptmann Heinz Pansi rechtskräftig verurteilt

Bereits im Dezember 2019 wurden Heinz Pansi und sein Verwaltungsdirektor von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Uwe Dumpelnik zu Geldstrafen wegen falscher Beurkundung verurteilt. Schon damals sprach Richter Dumpelnik den Bezirkshauptmann vom Amtsmissbrauch frei, Schädigungsvorsatz oder wissentlichen Befugnismissbrauch konnte der Richter nicht erkennen.

Gestern, Montag, 25. Mai 2020  bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil des Klagenfurter Landesgerichts, über das Strafmaß muss das Oberlandesgericht Graz entscheiden.

Wahlkurverts am Vortag geöffnet

Der falschen Beurkundung wurden Pansi und sein Verwaltungsdirektor schuldig gesprochen, da die Wahlkuverts entgegen der Protkollierung bereits am Vorabend geschlitzt wurden. Aufgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels der Angeklagten erachtete der Schöffensenat eine Geldstrafe für ausreichend. Die 150 Tagsätze ergeben für Pansi eine Strafe 15.000 Euro und für den Verwaltungsdirektor 9.300 Euro.

Vier Anklagen in derselben Causa 

Insgesamt waren in Kärnten im Zusammenhang mit dieser Stichwahl drei Bezirkshauptleute und ein Bürgermeister angeklagt worden. Auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel und die Bezirkshauptleute Georg Fejan (Wolfsberg) und Bernd Riepan (Villach-Land) wurden der Falschbeurkundung schuldig gesprochen, zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs gab es durchwegs Freisprüche.