FPÖ – Darmann/Skorianz zu aktuellen politischen Themen in Klagenfurt

„Bürgermeister Christian Scheider und sein Team Kärnten befinden sich wohl im Dauerstreit. Anders ist es nicht zu erklären warum so ein wichtiges Thema wie das derzeitige Asylchaos übersehen werden. Er muss sich endlich als Bürgermeistermeister der Landeshauptstadt an die schwarz-grüne Bundesregierung in Wien wenden und für eine Ende des Asylansturms auf Klagenfurt sorgen!“, fordert Stadtparteiobmann Gernot Darmann.

Asyl-Stopp gefordert

Laut Darmann frage man sich besonders in Annabichl, ob man in Pakistan oder Indien sei. Auch in anderen Stadtteilen sei die Situation nicht weniger prekär und erinnere an Syrien und Afghanistan. „Sicherheit ist ein Grundrecht und Teil der Lebensqualität eines jeden. Alle Klagenfurter haben das Recht auf Sicherheit. Daher muss es endlich einen Asyl-Stopp jetzt geben!“, so Darmann weiter. Er sieht keinen Platz für illegale Migranten in Kärnten und Klagenfurt und fordert daher Bürgermeister Scheider auf nicht weiter „schwarz-grün-rot-pinke Asylpolitik“ zu leben und dabei mitzuhelfen das Asylchaos zu beenden.

Bahnlärm / Bau einer eigenen Güterbahntrasse

Als weiteres Thema sprach Gernot Darmann den Bahnlärm im und den Bau einer eigenen Güterbahntrasse für den Kärntner Zentralraum an. „Erst letzte Woche gab es dazu einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und SPÖ im Nationalrat, welcher von ÖVP und Grüne abgelehnt wurde. Auch dazu schweigen Bürgermeister Christian Scheider und sein Team Kärnten bis heute. Die Klagenfurter Stadtpolitik muss hier endlich aktiv werden und gemeinsam nach Wien pilgern, um für Klagenfurts Bürger eine rasche und gute Lösung zu finden.

Wir haben anscheinend überall genug Geld für die ganze Welt, also müssen auch Kärnten und Klagenfurt in Sachen Bahnlärm und Güterbahntrasse endlich budgetär berücksichtigt werden. Es wurden hierbei ohnehin schon viel zu viele Jahre vergeudet!“, so der freiheitliche Stadtchef. Die Klagenfurter hätten sich laut Darmann eine rasche Lösung verdient, denn Bahnlärm bringe Leid und wirke sich auch negativ auf die Gesundheit aus.

Entfernung der Corona-Testcontainer gefordert

Klubobmann Dr. Andreas Skorianz verlangt die Entfernung der Corona-Testcontainer in der Innenstadt. Diese hätten in der nunmehr festlich geschmückten Innenstadt nichts mehr verloren. “Wir haben in der Innenstadt genügend Leerflächen, welche sich für die Testung anbieten. Zudem gibt es auch Apotheken, welche schon immer ohne die Container auskommen und in ihren Räumlichkeiten die Testung vornehmen. Mit dem Testen wird ein gutes Geschäft gemacht, da braucht es keine Notquartiere”, sagt Skorianz. Der Container am Alten Platz verschandele die gesamte weihnachtlich geschmückte Fußgängerzone.

Dies sei eine Zumutung für Händler und Besucher der Stadt. Gänzlich irrwitzig werde es, wenn ein Container, wie am Fleischmarkt, direkt vor leeren Geschäftslokalen stehe. Wo sei hier der Bedarf, fragt Skorianz. “Die Container dürfen nach mehr als zwei Jahren Pandemie nicht zur Dauereinrichtung werden. Es ist wieder auf das Stadtbild Rücksicht zu nehmen. Auch aus klimapolitischen Gründen ist es nicht sinnvoll, unisolierte Container vor leeren Geschäftsflächen zu beheizen.

Die Stadt könnte im Notfall, wenn es für die Testung wirklich sonst keine freien Flächen geben sollte, im Rathaus Flächen für die Testung zur Verfügung stellen. Die Container haben jedenfalls sofort aus dem Stadtbild zu verschwinden”, fordert Skorianz.

Der neue ÖBB-Fahrplan ist enttäuschend 

Enttäuscht zeigt sich Skorianz über den neuen, ab dem 11. Dezember geltenden ÖBB-Fahrplan für Kärnten. Damit werde Klagenfurt weiter von der Bundeshauptstadt abgeschnitten. Bisher fährt der letzte Railjet ab Wien um 18:25 Uhr und der Nachtzug nach Rom, ohne Speisewagen und sonstige Annehmlichkeiten, ab 19:25 Uhr. Mit Inkrafttreten des neuen Fahrplanes für 2023 am 11. Dezember 2022 werden diese Abfahrtszeiten sogar noch auf 18:18 Uhr beziehungsweise 19:18 Uhr vorverlegt. Abendtermine in Wien können von Klagenfurtern damit nur mit einer Übernachtung wahrgenommen werden, ärgert sich Skorianz.

Alle anderen Landeshauptstädte würden dagegen von den ÖBB oder der Westbahn mit Abfahrten aus Wien bis in die späten Nachtstunden bedient. “Ich fordere daher eindringlichst auch eine spätere Abendverbindung aus Wien nach Klagenfurt. Ein Antrag dazu wird von mir in der Gemeinderatssitzung am 29.12.2022 eingebracht. Bei den ÖBB habe ich auch schon Beschwerde über diese Benachteiligung eingelegt. Klagenfurt darf verkehrstechnisch nicht weiter im Abseits stehen”, sagt Skorianz.

Kontrollamtsdirektor – Anhörung der Kandidaten 

Als Kontrollausschussobmann informiert Skorianz, dass die Anhörung der Kandidaten für den Direktor des Kontrollamtes, morgen hätte stattfinden sollen, nun aber verschoben wurde.  Es gäbe derzeit sieben Kandidaten, welche sich bei der Kommission präsentieren werden. Der Kontrollausschuss ist bei der Auswahl eng eingebunden. Die Anhörung müsse zeitgerecht nachgeholt werden, damit der neue Kontrollamtsdirektor schließlich bei der Gemeinderatssitzung am 29. Dezember bestellt werden kann, so Skorianz.

Verkauf der Benediktinerschule 

Zum Thema Benediktinerschule verwies Skorianz darauf, dass der Turnsaal für den KTV im Herbertgarten neu gebaut werden solle und es ein wesentlicher Vertragsbestandteil der Käufer der Benediktinerschule war, diesen zu übernehmen und zu erhalten. Nun wurde im gestrigen Stadtsenat der Beschluss zur Räumung der Benediktinerschule gefasst, wobei die Kosten dieser Räumung unverständlicherweise nicht zu Lasten des Käufers gehen, sondern der Stadt bzw. den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern rund 70.000 Euro kostet. Abschließend erinnert der Klubobmann der Freiheitlichen im Gemeinderat nochmals daran, dass die FPÖ schon damals gegen den Verkauf der Benediktinerschule gestimmt habe.