Team Kärnten/Köfer: Neues U-Ausschuss-Gesetz aufgrund von Druck des TK am Weg

von
Redaktion GTO
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Kärnten/Österreich -

Der politische Druck des Team Kärnten hat sich bezahlt gemacht. Gestern konnten in einer neuerlichen parteiübergreifenden Verhandlungsrunde die weitere Vorgangsweise und letzte Details für eine grundsätzliche Erneuerung des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes fixiert werden, berichtet der Klubobmann des Team Kärnten, Bgm. Gerhard Köfer:

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„Aufbauend auf die Erfahrungen aus dem U-Ausschuss der Vorperiode konnten maßgebliche Verbesserungen erzielt werden, insbesondere was die Übermittlung von Unterlagen betrifft. Geschwärzte Akten und nicht übermittelte Unterlagen von landesnahen Einrichtungen werden der Vergangenheit angehören.“ Köfer verweist zudem darauf, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen des Landtages zukünftig als echtes Minderheitenrecht ausgestaltet werden wird.

Grundlagen dafür sind geschaffen

Köfer: „Kärnten bekommt mit dem geplanten Landtagsbeschluss am 1. Februar ein neues und modernes U-Ausschuss-Gesetz, das die Arbeit solch eines Gremiums stärkt und Kontrollmöglichkeiten ausbaut. Die Grundlagen dafür sind geschaffen.“