AK-Goach zu VfGH-Erkenntnis Sozialversicherung: Wirtschaft bestimmt über Beitragszahler
Kärnten - Das VfGH-Urteil nimmt Kärntens AK-Präsident Goach nüchtern zur Kenntnis: „Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitnehmer zahlen den Großteil, das Sagen haben aber die Arbeitgeber.“ Er betont erneut: „Die neue Parität in der Sozialversicherung ist ungerecht.“
Den verkündeten Urteilsspruch des VfGH betreffend der Sozialversicherungsreform kommentierte Kärntens AK-Präsident Günther Goach enttäuscht: „Das bedeutet ein massives Kräfteverrücken in der Versicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die einen zahlen, die anderen bestimmen. Das ist und bleibt ungerecht.“
Der VfGH habe an wesentlichen Stellen aber auch Reparaturbedarf geortet, betonte Goach: „Nun ist die Regierung am Zug, den Versicherten ihre Versicherung zurück zu geben.“