Hohe Fallzahlen und unterschiedliche Auslastung
Im Jahr 2023 bearbeiteten die BHs insgesamt 520.949 Verwaltungsstrafakten, hauptsächlich im Straßenverkehr, etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder fehlender Autobahnvignette. Die Strafabteilungen beschäftigten durchschnittlich 95 Mitarbeiter, entsprechend 87,73 Vollzeitäquivalenten. Die Analyse zeigte deutliche Unterschiede in der Arbeitsauslastung: Einige BHs waren über 100 Prozent ausgelastet, andere unter 50 Prozent. Der LRH empfiehlt, die Ursachen zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen.
BH Hermagor als bezirksübergreifendes Kompetenzzentrum für Verkehrsstrafen
Die bereits zentralisierte Abwicklung der Anonymverfügungen in der BH Hermagor sieht der LRH als wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung. Um Ressourcen optimal und effizient einzusetzen, wird empfohlen, die BH Hermagor zu einem bezirksübergreifenden Kompetenzzentrum für Verkehrsstrafen auszubauen. Neben der Bündelung von Verkehrsstrafverfahren sollte das Land außerdem prüfen, ob auch weitere Bereiche zentralisiert werden können. „Wenn Schwerpunkte gesetzt und das Know-how gebündelt wird, können sich die Sachbearbeiter gezielt auf bestimmte Fachthemen fokussieren und insgesamt effizienter arbeiten“, sagt Günter Bauer, Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs. Derzeit gibt das Servicecenter der BH Hermagor Auskünfte bei telefonischen und schriftlichen Anfragen zu Anonymverfügungen. Der LRH empfiehlt, das Servicecenter der BH Hermagor als zentrale Stelle für die Beauskunftung von Verkehrsstrafen auszubauen. Zusätzlich sollten Online-Kontaktmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, jederzeit rasch und unkompliziert mit der Behörde in Kontakt zu treten. Mithilfe eines Chatbots könnten allgemeine Fragen beantwortet und das Servicecenter entlastet werden.
Digitalisierung und bessere Übersicht
Um die elektronische Bearbeitung zu verbessern, empfiehlt der LRH insbesondere die Digitalisierung wiederkehrender oder behördeninterner Anzeigen, etwa von der Kärntner Bergwacht. Zudem soll in der Strafenapplikation ein Dashboard implementiert werden, das einen zentralen Überblick über alle offenen Akten und eine effiziente Ressourcenverteilung ermöglicht.
Zahlungen erleichtern und interne Kontrollen stärken
2023 wurden Strafen in rund 100 Länder verschickt, darunter knapp 46.000 Fälle aus Drittländern. Da Zahlungen derzeit nur bar oder per Überweisung möglich sind, entstehen teilweise hohe Kosten. Der LRH empfiehlt die Einführung elektronischer Zahlungsmethoden, zum Beispiel Kreditkarten. Außerdem sollen interne Kontrollen verbessert werden: Bisher fehlt ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip, technische Prüfungen erfolgen erst seit Juni 2025. Stichprobenartige Kontrollen werden als notwendig erachtet, um die Rechtmäßigkeit der Strafen sicherzustellen.
