Impf­pflicht verzögert sich: Bundesrat-Beschluss noch ausständig

von
Redaktion GTO
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Kärnten/Österreich -
 
Wie Gerd Kurath, Landespressesprecher, bei einer Pressekonferenz des Landes Kärnten berichtet, hat der Bundesrat derzeit noch nicht mehrstimmig die Impfpflicht beschlossen. Deswegen wird sie morgen noch nicht in Kraft treten.

© Symbolfoto Pixabay


Gerd Kurath, Landespressesprecher Kärntens, berichtet, dass derzeit viele Anträge wegen Impfbefreiung bei den Behörden einlangen. Allerdings ist das Impfpflichtgesetz noch nicht mehrheitlich durch den Bundesrat beschlossen worden, deswegen tritt die Verordnung auch morgen noch nicht in Kraft.

Wahrscheinlich ab 7. Februar

Derzeit langen viele Anträge zur Impfbefreiung bei den Kärntner Behörden ein, allerdings können diese noch nicht bearbeitet werden. Da das Impfgesetzt nun doch erst voraussichtlich mit 7. Februar, oder später, in Kraft tritt. “Bitte geben Sie noch keine Anträge zur Befreiung ab, es fehlt die gesetzliche Basis zur Impffpflicht und die Behörden können derzeit deswegen auch diese nicht bearbeiten.

Da das Gesetz noch nicht kundgemacht wurde, kann eine Eingabe noch nicht erfolgen, es gibt aktuell keine gesetzliche Basis. Die Anträge werden nicht in Evidenz gehalten und auch nicht bearbeitet“, erklärt Kurath.