“Damit werden nicht nur die Konsumenten in Kärnten die Möglichkeit eines unkomplizierten und übersichtlichen Preisvergleich haben, sondern auch der Druck auf den Lebensmittelhandel für faire und gerechte Preise erhöht”, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. Darüber hinaus wird es eine juristische Prüfung einer allfälligen Preisdiskriminierung von Lebensmittelkunden in Österreich gegenüber Bevölkerungen in anderen Mitgliedsstaaten geben. Mit den Maßnahmen wolle man zielorientiert jene erfassen, die die Unterstützung am meisten brauchen. Im nächsten Halbjahr hat Kärnten den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz, wo man dann auch gegen Armut, Kinderarmut und die Inflation vorgehen möchte.
Geeinte und kämpferische SPÖ
Kaiser betonte in dieser Hinsicht nochmals, dass es gerade heute eine geeinte und kämpferische SPÖ brauche, die sich für die Menschen Österreichs einsetzt. “Nach dem Sonderparteitag erwarte ich eine kämpferische, geeinte SPÖ mit einer klaren Linie, Einigkeit, Gemeinsamkeit und einem gemeinsamen Ziel – die Menschen Österreichs zu unterstützen”, fordert Kaiser. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 möchte man mit der Arbeiterkammer die Lebensmittelpreise in Kärnten erheben und öffentlich machen. Daraufhin werde man sich die Preise auch im Vergleich zu den Nachbarländern ansehen.
“Kärnten Bonus” bleibt
Auch den “Kärnten Bonus” möchte man als bleibende Struktur integrieren und bestehende Leistungen wie die Wohnbeihilfe entsprechend den aktuellen Herausforderungen überarbeiten und flexibler gestalten. Dennoch brauche es eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Land. Außerdem seien aktuell drei Arbeitsgruppen der SPÖ mit einem Feedback zur Wahl und der Wahlanalyse beschäftigt, meint man in einer Aussendung abschließend.
