In Kärnten starben vor kurzem drei Menschen, weil eine 75-Jährige in einen 23-Jährigen krachte. Generell ist die Anzahl der Verkehrsunfälle in den letzten Jahren, in der Altersgruppe der über 70-Jährigen, gestiegen. Laut Statistiken sind ältere Fahrer an einem signifikanten Anteil der Unfälle beteiligt. Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Eine geplante EU-Regelung für ältere Menschen am Steuer sorgt im Moment für Aufregung. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Anfang März zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit in der EU zu verbessern.
Ist der Generalverdacht falsch?
Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist die regelmäßige Überprüfung der Fahreignung von Personen über 70 Jahren. Diese Maßnahme wird von der FPÖ sowie von den Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) als altersdiskriminierend kritisiert. Auch die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, äußerten Kritik. Zwar sei das Ziel der EU-Kommission, den Straßenverkehr sicherer zu machen, grundsätzlich gut, jedoch seien die aktuellen Vorschläge ihrer Meinung nach eine übermäßige Einschränkung für ältere Menschen. Angelika Winzig erklärte in einer Stellungnahme: “Früher galt der Generalverdacht für Frauen, nun für Ältere – beides ist falsch.”
Check alle 5 Jahre?
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung ihrer Fahreignung abgeben oder sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen sollen. Die Entscheidung, ob die Selbsteinschätzung oder die ärztliche Untersuchung angewendet wird, obliegt den Mitgliedsstaaten, wie von der EU-Behörde erklärt wurde. Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, haben bereits eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren. Die alten rosa Papierscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden und in Österreich immer noch in Verwendung sind, behalten ihre Gültigkeit bis 2033.
Wie wahrscheinlich kommt das Gesetz?
Der Vorschlag der EU-Kommission muss sowohl vom Europaparlament als auch von den EU-Staaten diskutiert werden, um eine gemeinsame Position und einen Kompromiss zu finden, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Es besteht also die Möglichkeit, dass noch Änderungen vorgenommen werden. Das österreichische Verkehrsministerium prüft den Vorschlag der EU und betonte, dass viele Details noch offen seien. Es werde daher weitere Klarstellungen und Verbesserungen benötigen, bevor die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten auf politischer Ebene und mit dem EU-Parlament beginnen können, so eine Stellungnahme auf Anfrage der APA.
Wie ist deine Meinung?
Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte sich entwickelt und ob es in Zukunft verpflichtende Führerschein-Checks für Menschen über 70 geben wird. Wie stehst du zu diesem Thema? Sollten ältere Menschen verpflichtend ihren Führerschein überprüfen lassen? Lass es uns in den Kommentaren wissen!
