Stellungnahme des Landes Kärnten zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, die der Windkraft-Volksbefragung zugrundeliegende Verordnung zu prüfen.

Volksbefragung Windkraft: Land nimmt VfGH-Beschluss mit Respekt zur Kenntnis

von
Redaktion GTO
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Kärnten -
Den VfGH-Beschluss, die der Windkraft-Volksbefragung vom Jänner 2025 zugrundeliegende Verordnung zu prüfen, nimmt das Land Kärnten mit Respekt zur Kenntnis – und nimmt wie folgt dazu Stellung:

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Rechtlich war das Ergebnis der Volksbefragung weder bindend noch durchsetzbar. Realpolitisch hat man sich aber in Kärnten in einer Einigung aller Landtagsfraktionen darauf verständigt, das Ergebnis in die weitere Planung miteinzubeziehen.

Nachhaltig, sicher, unabhängig: Kärnten bekennt sich zur Energiewende

Kärnten steht jedenfalls weiterhin zum Ziel eines ausgewogenen Ausbaus der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz. Denn es geht auch darum, die für Kärnten, für seine Menschen und Arbeitsplätze sichernden Unternehmen notwendige Stromversorgung für die Zukunft so sicherzustellen, dass wir unserer Enkelverantwortung nachkommen, indem wir auf einen nachhaltigen erneuerbaren Energiemix setzen, der uns unabhängig und unerpressbar von äußeren Einflüssen macht.

Jetzt zählt Dialog und Transparenz

Es gilt jetzt also, unter Berücksichtigung der VfGH-Entscheidung, die nächsten Schritte transparent und im Dialog mit der Bevölkerung zu setzen.