Kritik an ÖVP- Innenminister Karner
Die Behauptung von ÖVP-Innenminister Karner, er würde hart gegen Syrer und Afghanen vorgehen, hat sich leider als leere Worthülse entpuppt. „Innenminister Karner hat diese Zustände zu verantworten. Die ÖVP unterwirft sich lieber Berlin und Brüssel, anstatt sich für die eigenen Bürger einzusetzen und eine harte Asylpolitik umzusetzen. Das hat sich in den Regierungsverhandlungen deutlich gezeigt. Sie ist das wahre Sicherheitsrisiko im Innenministerium und hat seit dem Jahr 2015 hunderttausende potenzielle Gefährder ins Land gelassen. Die ÖVP soll endlich das Innenministerium abgeben, sie hat versagt und die Österreicher müssen dafür büßen“, so Angerer.
,,Sicherheit Kärntner Bevölkerung vorrangig”
Die Ankündigungspolitik von ÖVP, SPÖ und Co hilft jetzt keinem. „Es braucht den Mut und den Willen endlich effektiv zu handeln, damit restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik in unserem Land auch Realität wird. Die gebotene Sofortmaßnahme für Villach und Kärnten ist daher die unverzügliche Schließung des Asylzentrums Villach-Langauen durch Innenminister Karner“, fordert Angerer. Die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung steht auf dem Spiel. Es braucht daher Konsequenzen im eigenen Land. „Wenn Karner nicht fähig ist, dieses Sicherheitsrisiko zu beseitigen, sollte er unverzüglich wieder nach Wien reisen und seinen Rücktritt als Innenminister erklären“, so Angerer.
Forderung nach hartem Vorgehen gegen Terrorgefahr
„Einmal mehr fordern wir ein Ende der illegalen Masseneinwanderung durch einen Asylstopp, konsequente Abschiebungen, sichere Grenzen und ein hartes Vorgehen gegen islamistische Terrorgefahr im Sinne einer “Festung Österreich“, wie sie die FPÖ zum Schutz der eigenen Bevölkerung skizziert. ÖVP-Innenminister Karner hat im Zuge des Ortsaugenscheins in Villach seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen, ansonsten ist er rücktrittreif“, so Angerer abschließend.
