Coronavirus – FPÖ-Darmann:

SPÖ Kärnten muss endlich ihr Wahlversprechen einlösen und Kindergarten für Eltern und Gemeinden kostenfrei machen!

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Kärnten - Angesichts der massiven Auswirkungen der Coronavirus-Krise auch auf alle Eltern kleiner Kinder fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Kärntner SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser auf, endlich ihr Wahlversprechen eines Gratis-Kindergartens einzulösen. „Die SPÖ muss ihr seit 2013 gegebenes Wahlversprechen spätestens jetzt sofort einlösen und zu 100 Prozent umsetzen und die Betreuung im Kindergarten komplett elternbeitragsfrei machen.

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Das muss ohne Belastung der Gemeinden auf Kosten des Landes geschehen. Sowohl die Eltern als auch die Gemeinden müssen jetzt durch ein sieben Jahre verspätetes Einlösen des SPÖ-Versprechens entlastet werden. Das wäre mit der FPÖ schon seit vielen Jahren möglich gewesen“, erklärt Darmann.

Betreuung in den Sommermonaten sicherstellen

Als zweite Forderung appelliert Darmann an die Landesregierung, die Betreuung in Kindergärten und Volksschulen heuer auch in den Sommermonaten sicherzustellen und dafür schon jetzt Vorsorge zu treffen. „Derzeit werden viele Eltern von ihren Dienstgebern verpflichtet, Urlaub zu konsumieren oder in Kurzarbeit zu gehen. Im schlimmsten Fall verlieren sie ihren Job. Soweit es im Sommer wieder zu einer Normalisierung der Situation kommt, werden arbeitende Eltern dann keinen Urlaub nehmen können, um ihre Kinder zu betreuen. Daher muss die Betreuung in den Kindergärten und in den Volksschulen auch in der Ferienzeit angeboten werden. Seitens der FPÖ fordern wir seit Jahren eine Lösung dieser Betreuungslücke im Sommer. Leider wurde von der Regierung die Zeit jahrelang nicht genutzt, jetzt stehen wir hier vor einem großen Problem“, so der FPÖ-Chef. Dieses Problem müsse vom Land gelöst werden und dürfe nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden.

Über eine Abmeldung von Kindern aus Kindergartengruppen nachdenken

„Derzeit werden durch die unklare Situation aufgrund der Krise die Eltern von der Landesregierung dazu genötigt, aufgrund der finanziellen Belastung über eine Abmeldung von Kindern aus Kindergartengruppen nachzudenken“, verweist Darmann. Dies wäre fatal, da bei derzeitiger Rechtslage die Aufrechterhaltung der gesamten Gruppe keine Berechtigung mehr hätte, weil bei Unterschreitung der Kindermindestanzahl die Landesförderung gestrichen werden könnte. Dieses Problem stelle sich vor allem in kleinen Gemeinden. „Deshalb ist es auch hinsichtlich dieser Thematik umso wichtiger, dass das Land seiner lange versprochenen Verantwortung gerade in der jetzigen Krise nachkommt und den Eltern aber auch den Gemeinden die nachvollziehbaren Sorgen rund um die institutionelle Kinderbetreuung und deren Finanzierung abnimmt“, betont der FPÖ-Chef.

Eltern und Gemeinden müssen die bestehenden Sorgen genommen werden

Die Verantwortung dürfe nicht von der Landesregierung auf die Eltern abgewälzt werden, ob eine Kindergartengruppe weiter Bestand haben kann oder nicht. „Gerade jetzt darf sich das Land mit Kindergartenreferent LH Kaiser und Finanzreferentin Schaunig nicht vor dieser finanziellen Verantwortung davonstehlen. Durch eine vollständige Ausfinanzierung und Garantie des Erhalts der Kinderbetreuungsgruppen durch das Land Kärnten können den Eltern und den Gemeinden die bestehenden Sorgen genommen werden“, so Darmann, der seine diesbezügliche Forderung vehement unterstreicht.