Gailtal Journal: Inzwischen ist die neue/alte SPÖ/ÖVP-Koalition im Amt. Was erwarten Sie von der Neuauflage?
Gerhard Köfer: „Was soll man realistisch gesehen davon erwarten können? Wahrscheinlich wenig. Was soll sich auch ändern, wenn wieder die gleiche Besetzung der SPÖ und ÖVP weiterwurschtelt. Aber wir werden dieser Koalition die Chance geben, sich sehr rasch zu beweisen. Das Team Kärnten war und wird nie unfair agieren, aber korrekt aufzeigen, wenn wieder nichts passiert. Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens zu kommen. Was uns in Bezug auf das Regierungsprogramm fehlt, sind klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte, die in den kommenden Jahren forciert werden sollen.“
Die Koalition selbst bezeichnet sich als „Nachhaltigkeits-Koalition“?
„Alle anderen Namen wurden in den vergangenen zehn Jahren schon strapaziert bzw. verbraucht. Ich erinnere mich noch gut an die „Kärnten Koalition“ im Jahr 2018, oder die ominöse „Zukunfts-Koalition“ 2013. Ich hoffe nicht, dass auch diese Partnerschaft zu einem nachhaltigen Stillstand führt. Kärnten steht in vielen großen Bereichen, von der Pflege über die medizinische Versorgung bis zur Bildung und der gefährlichen Entwicklung am Arbeitsmarkt, aber auch am Energiesektor, vor entscheidenden Herausforderungen, die umgehend angegangen werden müssen.“
Sie werden das Team Kärnten als Klubobmann im Landtag anführen?
„Ja, so habe ich es auch vor der Wahl versprochen. Wir werden überall dann ein Partner der Regierung sein, wenn deren Maßnahmen gut für das Land sind und uns dagegen aussprechen, wenn negative Entwicklungen entstehen. Eine kritisch-konstruktive Oppositionspolitik ist gerade in wirtschaftlichen und sozialen Krisenzeiten eine Überlebensfrage für die Demokratie. Wir werden unseren verfassungsmäßigen Auftrag als Oppositionspartei vollends wahrnehmen.“
Was viele politische Beobachter ärgert, ist die Tatsache, dass die SPÖ ihr Regierungsteam trotz der schallenden Ohrfeige vom Wähler komplett unverändert lässt.
„Neun Prozent an Stimmenverlusten für die Sozialdemokratie schreien geradezu nach einer Veränderung, auf die die Öffentlichkeit allerdings vergeblich gewartet hat. Das Personal-Paket der SPÖ lässt befürchten, dass der Stillstand der vergangenen Jahre seine muntere Fortsetzung finden wird. Die SPÖ hat auch die Chance vergeben, mit einer Ver-
kleinerung der Landesregierung ein wichtiges Signal in Richtung Sparsamkeit und Mut zu Neuem auszusenden. Diese Verkleinerung wäre für uns vom Team Kärnten eine absolute Koalitionsbedingung gewesen. Kaiser und Co. agieren in Anbetracht des Wahldebakels am 5. März ganz offensichtlich nach dem Motto „never change a losing team“. Der Wählerwille, der bei der Landtagswahl zum Ausdruck gebracht wurde, wird damit von der SPÖ nicht erfüllt. Nach dem dramatischen Verlust von 23.032 Wählerinnen und Wählern senden SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und seine Partei eine einzige Devise aus und diese lautet ganz offensichtlich so tun, als ob nichts passiert wäre. Ob das ein politisches Erfolgsrezept ist, sei dahingestellt.“
Während die Kärntnerinnen und Kärntner unter der massiven Teuerung leiden, fahren die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Was sagen Sie dazu?
„Aus politischer Sicht kann es nur eine einzige Forderung geben. Der satte Gewinn der KELAG von 214 Millionen Euro muss sich auf die Kunden positiv auswirken. Es muss alles getan werden, dass es zu keiner Erhöhung des Strompreises für die Kunden kommt und diese vielmehr von den Ergebnissen der KELAG profitieren, nämlich durch Preissenkungen.“
