Fehlende Produktsicherheit auf Kosten der Kindergesundheit
Der österreichische Handelsverband (HV) begrüßt die vorläufige Feststellung als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Missachtung europäischer Standards durch ausländische Online-Marktplätze. Aus Sicht des HV stellt die mangelhafte Kontrolle gefährlicher und illegaler Produkte, insbesondere für Kinder, einen unhaltbaren Zustand dar. Die EU-Kommission kritisiert vor allem, dass TEMU nicht ausreichend dafür sorgt, dass Verkäufer auf der Plattform die europäischen Vorschriften zur Produktsicherheit und Produktkonformität einhalten. Besonders besorgniserregend sind dabei Produkte mit gefährlichen Chemikalien oder anderen Mängeln, die die Gesundheit der Konsument:innen massiv gefährden können. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, bezeichnet die vorläufige Feststellung als „Paukenschlag“ und längst überfällige Bestätigung der Warnungen seines Verbandes. Er betont, dass es absolut inakzeptabel sei, dass über dubiose Fernost-Plattformen Produkte verkauft werden, die in Europa streng verboten sind. Besonders problematisch seien Artikel, die an Kinder verkauft werden, da deren Sicherheit auf keinen Fall dem Preis geopfert werden dürfe.
Handelsverband fordert klare Plattform-Haftung
Der Handelsverband fordert schon seit Langem eine klare und gezielte Haftung der Online-Plattformen für die korrekte Warendeklaration. Dies soll dafür sorgen, dass Plattformen aus Drittstaaten die gleiche Verantwortung übernehmen wie europäische Händler und Importeure. Aktuell tragen die Konsument:innen beim Kauf auf Fernost-Plattformen oft selbst die volle Verantwortung für Produktsicherheit, was aus Sicht des Handelsverbands unfair ist. „Solange Online-Plattformen sich ihrer Verantwortung entziehen können, während heimische Händler strenge Auflagen erfüllen müssen, besteht kein fairer Wettbewerb. Das ist ein systematischer Wettbewerbsbetrug zum Nachteil der europäischen Wirtschaft und ein Risiko für die Konsument:innen“, erklärt Handelssprecher Rainer Will.
Forderung nach sofortiger Umsetzung nationaler Maßnahmen
Der Handelsverband fordert jetzt schnelle und konkrete Maßnahmen. Eine Plattformhaftung könne auch auf nationaler Ebene sofort eingeführt werden, ohne auf die geplante EU-Zollreform bis 2028 warten zu müssen. Will warnt vor einem „digitalen Wilden Westen“, der durch das aktuelle System gefördert werde und der unbedingt beendet werden müsse.
