Volksbegehren: Unterstützungserklärungen ab sofort möglich
Alle wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind, auch Auslandsösterreicher sind umfasst, können für das Volksbegehren ab sofort Unterstützungserklärungen abgeben. Köfer: „Die Unterstützung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden bzw. während des Parteienverkehrs, unabhängig vom Wohnort, oder online mittels ID Austria möglich. Das Volksbegehren findet sich direkt auf der Website des Innenministeriums (https://www.bmi.gv.at/411/).
Protest gegen 380-kV-Leitung: Bevölkerung besorgt
„Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist ob des Baus der 380 kV-Leitung aktuell enorm, sowohl in Hinblick auf mögliche Gesundheitsrisiken als auch auf den massiven Eingriff in Natur und Landschaft. Diese Sorgen dürfen von der Politik nicht ignoriert werden. Die Kärntnerinnen und Kärntner erwarten sich zu Recht, dass man sie umfassend über alle Folgen und Nachteile informiert und sich schützend vor sie stellt. Wir sprechen bei diesem Projekt von rund 600 bis 700 Masten, die zwischen 60 und 100 Meter hoch sind“, erklärt Köfer die Hintergründe und ruft dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben, um ein kraftvolles politisches Zeichen zu setzen.
Volksbegehren fordert Bündelung und Erdverlegung von Hochspannungsleitungen
Der konkrete Text des Volksbegehrens lautet: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge bundesrechtliche Maßnahmen treffen, dass bei allen neuen Hochspannungstrassen (110/380 kV) bestehende Stromkorridore zu nutzen und zu bündeln sind. Strom ist dezentral und nachhaltig zu erzeugen und nicht zulasten der Bevölkerung quer durch Europa zu schicken. Unumgängliche Fernleitungen sind nach Stand der Technik als Erdleitungen zu errichten. Bedenken der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Investitionen dürfen nicht über hohe Netzgebühren abgewälzt werden.“
