Offizieller Fahrplan für Landeshauptmann-Wechsel steht fest

Kärnten -

Gestern, Donnerstag, präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv Martin Gruber und LR Daniel Fellner in einer Pressekonferenz den offiziellen Fahrplan zum angekündigten Wechsel an der Spitze der Kärntner Landesregierung. Nach 13 Jahren im Amt wird Kaiser am 31. März seine Funktion als Landeshauptmann niederlegen. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis zur Angelobung des neuen Landeshauptmanns LHStvin Gaby Schaunig.

LH Peter Kaiser, LR Daniel Fellner, LR Martin Gruber

Am 7. April wählt der Kärntner Landtag den neuen Landeshauptmann, der Bundespräsident wird die Angelobung am 8. April vornehmen. Am 9. April findet die erste Regierungssitzung unter der Leitung des neuen Landeshauptmannes statt. Gruber und Fellner betonten in diesem Zusammenhang, dass alle zuvor medial kolportierten Termine, etwa der 2. April, reine Spekulationen waren und nie offiziell bestätigt wurden.

Rückblick auf 13 Jahre Amtszeit

Kaiser blickte in der Pressekonferenz auf seine Amtszeit zurück, die mit 4.751 Tagen die drittlängste in der Geschichte Kärntens sein wird. In diesen Jahren absolvierte er über 20.000 Termine und traf mehr als 9.000 Regierungssitzungsbeschlüsse. „Ich habe immer viel von Geschlossenheit gehalten – innerhalb der Partei wie auch innerhalb einer Koalition. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass wir mit unseren gemeinsamen Zielvorstellungen das Land voranbringen. Und das haben wir gemeinsam erreicht. Natürlich habe ich Fehler gemacht, aber keinen zweimal“, erklärte Kaiser. Er begründete auch seine gewählte Vorgehensweise beim Landeshauptmann-Wechsel: Stabilität müsse in Zeiten globaler Bedrohungen gewahrt bleiben, Perspektiven für zwei Legislaturperioden geschaffen werden, und sowohl Fellner als auch Gruber würden die Amtsgeschäfte verantwortungsbewusst fortführen.

Landeshauptmann Peter Kaiser zieht nach 13 Jahren Amtszeit Bilanz und tritt am 31. März zurück (c) LPD Kärnten/Helge Bauer

Krisen und Herausforderungen bewältigt

Kaiser erinnerte an zahlreiche Krisen, die seine Amtszeit prägten:

  • Die erste 3er-Koalition 2013, die er als „gelungenes Experiment“ bezeichnete.
  • Der notwendige Kassasturz im Land und die Bewältigung der Hypo- und Heta-Krise.
  • Der HCB-Skandal im Görtschitztal, bei dem Lösungen für die Betroffenen erarbeitet und der Görtschitztal-Fonds eingerichtet wurden.

  • Die Flüchtlingskrise 2015, bei der Massenunterbringungen verhindert werden konnten und der Sicherheitsgipfel eingeführt wurde.

Auch Naturkatastrophen wie Unwetter, Hochwasser, Extremwetterlagen, Waldbrände sowie die Corona-Pandemie prägten die letzten Jahre.

Positive Entwicklungen für Kärnten

Neben Krisen hob Kaiser auch Errungenschaften hervor:

  • Kärnten wurde international sichtbarer, unter anderem durch Investitionen wie jene von Infineon.

  • Bildungsangebote wurden gestärkt, über 22.000 Studierende besuchen Kärntner Universitäten und Fachhochschulen.

  • Kultur, Sport und der Hochtechnologiebereich wurden gefördert.

  • Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gilt als Meilenstein.

  • Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, insbesondere mit Slowenien, und Engagement in EU-Gremien verbesserten das Image und die Attraktivität Kärntens als Standort.

Kaiser dankte abschließend Fellner und Gruber für die gemeinsame Arbeit und kündigte an, dass sein letzter Amtstag am 31. März nach einem kleinen Empfang in der Landesregierung enden werde.

Emotionaler Dank von Daniel Fellner

Fellner richtete persönliche Worte an Kaiser: „Du hast die Amtsgeschäfte stets mit ruhiger Hand, als verlässlicher Kompass und mit großem Herzen geführt.“ Er würdigte Kaisers Beitrag zur Einigung des Landes, zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und zur Stärkung Kärntens auf nationaler und internationaler Ebene. Kaiser werde als „politischer Ironman“ in Erinnerung bleiben. Besonders das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz spiegelte sein Menschenbild wider: Jedes Kind solle gleiche Bildungschancen erhalten. Auch beim Koralmtunnelbau habe Kaiser wesentlich zur regionalen Zusammenarbeit beigetragen. „Kaiser übergibt ein geordnetes, geeintes und selbstbewusstes Kärnten. Seine Standhaftigkeit, Menschlichkeit und Bescheidenheit werden immer in Erinnerung bleiben“, schloss Fellner.

Gruber und Fellner danken Kaiser für seine besonnene Amtsführung, seine Verlässlichkeit sowie seine Standhaftigkeit und Menschlichkeit (c) LPD Kärnten/Helge Bauer