Manfred Mischelin, Sie sind in der Arbeiterkammer so etwas wie der blaue David, der gegen den roten Goliath kämpft.
Mischelin: Zum einen: Ich kämpfe nicht gegen den roten Goliath, sondern für die Interessen der Kärntner Arbeitnehmer. Zum anderen: Die Freiheitlichen Arbeitnehmer sind keine kleine Fraktion, sondern die zweitstärkste in der AK. Jede Stimme für uns ist ein wichtiges Signal für mehr Bewegung und Dynamik in der AK. Uns geht es darum, die Interessensvertretung bunter zu machen. Die Arbeit in der Arbeiterkammer, die wir mit unserer Zustimmung zu vielen Anträgen auch unterstützen, ist ja als durchaus positiv anzusehen. Wichtig ist es aber, bei den Arbeitnehmerinteressen die parteipolitische Brille zur Seite zu legen. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um vernünftige Lösungen für arbeitende Menschen. Da gibt es auch andere Zugänge als sozialdemokratische.
Sie fordern, die Teuerung und Inflation endlich wirksam zu bekämpfen. Wie soll das gehen?
Mischelin: Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Teuerung und Inflation in Österreich hausgemachte Probleme sind. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Ja und Amen zu den Russland-Sanktionen gegen Russland gesagt. Die Folge war eine Energiekrise mit Preisen, die sich bis heute nicht erholt haben. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es die überzogenen Corona-Maßnahmen waren, die zu einer Pleitewelle und zu neuer Arbeitslosigkeit geführt haben. Was es dringend braucht, sind Steuererleichterungen. Es kann ja nicht so sein, dass die Regierung gerade dann, wenn uns die Inflation am härtesten trifft, mit der CO₂-Steuer und der ORF-Haushaltsabgabe zwei neue Steuern erfindet und gleichzeitig die NoVa anhebt. Hier braucht es Steuersenkungen bis hin zur Abschaffung von Steuern. Bis es so weit ist, kann man mit Preisdeckeln bei Lebensmitteln, Sprit und Energie arbeiten.
Zentrales Thema von Ihnen ist auch das Lohndumping, aber das regeln ja die Unternehmen, die sich Arbeitskräfte beschaffen …
Mischelin: Es ist die Frage, wie man den Unternehmen entgegenkommen kann. Die österreichischen Unternehmen würden nichts lieber als österreichische, qualifizierte Arbeitskräfte anstellen. Aber wenn die Lohnnebenkosten so hoch sind, dass es sich der Unternehmer nicht mehr leisten kann, Österreicher anzustellen und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern über die Steuerlast das letzte Hemd ausgezogen wird, dann geht sich das nicht mehr aus. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass man illegale Asylwerber in den Arbeitsmarkt integriert und dort ein Lohndumping stattfindet, dass letztlich zur Verdrängung der Österreicher von den Arbeitsplätzen führt.
Wie stehen Sie zur aktuellen Berechnung des Arbeitslosengeldes?
Mischelin: Wir dürfen die Menschen nicht im Regen stehen lassen und weiter dabei zuschauen, wie sie in die Armut schlittern. Mehr als 420.000 Menschen müssen mit einem Arbeitslosengeld in der Höhe der Hälfte ihres bisherigen Einkommens auskommen und das bei einer anhaltend hohen Inflation. Das geht sich nicht aus. Einer Diskussion über eine entsprechende Anhebung des Arbeitslosengeldes werden wir uns nicht verschließen. Wir dürfen die Menschen nicht im Regen stehen lassen. Einsparungen kann man sehr wohl bei den Asylbewerbern machen. Wenn wir statt Bargeldleistungen in Zukunft Sachförderungen für Asylwerber zur Verfügung stellen, würde sich das locker ausgehen.
Was würden Sie einem Unternehmer sagen, der trotz steigender Arbeitslosenzahlen immer noch keine Mitarbeiter findet?
Mischelin: Ich würde ihn bitten, das Stellenangebot noch einmal genau zu sondieren und gegebenenfalls auch einmal über die eigenen Arbeitsbedingungen nachzudenken. Und: Österreichische Arbeitskräfte kaufen auch in Österreich ein und sorgen für Wertschöpfung. Das liegt im Interesse von Unternehmern und Arbeitnehmern gleichermaßen.
