Thema: Waffengesetz
Neben der geopolitischen Lage stand vor allem die Sicherheitspolitik in Österreich im Mittelpunkt jenes Gesprächs, das heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser mit Staatssekretär Jörg Leichtfried anlässlich dessen Antrittsbesuchs in Kärnten führte. Ein Thema war unter anderem die geplante Änderung des Waffengesetzes. „Auch wenn der Anlass ein sehr trauriger ist, so halte ich diesen Schritt jedenfalls für notwendig, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern und dem besorgniserregenden Waffenbesitz in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten“, betonte Kaiser.
Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie geplant
„Die Sicherheit der Menschen in unserem Land muss an erster Stelle stehen. Dazu braucht es klare Regeln und strengere Kontrollen, damit gefährliche Waffen nicht in falsche Hände kommen. Wir wollen mit der Reform darüber hinaus das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken“, so Leichtfried, der auch die im Herbst startende Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie ansprach.
Thema: Umstrittener Polizeieinsatz am Peršmanhof
Thematisiert wurde zudem der umstrittene Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli. Kaiser untermauerte noch einmal die Notwendigkeit einer raschen und lückenlosen Aufklärung des Vorfalls durch das Innenministerium. „Die Ergebnisse der multiprofessionellen Analysekommission, der auf mein Ersuchen hin auch Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppe angehören, werden von essenzieller Bedeutung für die guten bilateralen Beziehungen zu Slowenien aber auch für das Sicherheitsgefühl in Kärnten und damit in ganz Österreich sein“, sagte Kaiser.
