FPÖ-Angerer/Darmann zu NÖ-Wahl: Wähler haben Politik der Bundesregierung und der SPÖ als Mehrheitsbeschafferin eine klare Absage erteilt!

Aber auch der SPÖ, die bei der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte als Mehrheitsbeschaffer immer mit dabei war, wurde eine Absage erteilt. Auch aus Kärnten erfährt die Politik der Bundesregierung massive Unterstützung, wo mit Peter Kaiser ein roter Landeshauptmann federführend die Einführung der Impfpflicht forderte und die Spaltung der Bevölkerung mit der Markierung von Corona-Geimpften durch gelbe Armbänder auf die Spitze treiben wollte. Und wie die ÖVP in Niederösterreich sieht auch die SPÖ in Kärnten das Land als ihr Eigentum an. Dieser absolutistischen Politik werden die Wähler am 5. März auch in Kärnten eine klare Absage erteilen!“, betonte Angerer.

Gegen die Mitfinanzierung des Ukraine-Krieges durch Österreich

„Nach der Corona-Diktatur erleben wir auf Bundesebene nun eine Klimadiktatur, die vehement von den Grünen vorangetrieben wird und die für einen großen Teil der Teuerungen verantwortlich ist. Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich klar gegen die Mitfinanzierung des Ukraine-Krieges durch Österreich und gegen Waffenlieferungen ausspricht. Österreich ist ein neutrales Land und muss daher für Verhandlungslösungen eintreten. Auch die Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden, da sie vor allem unseren eigenen Bürgern in Österreich schaden. Wir fordern, dass unsere eigene Bevölkerung unterstützt wird und die Gelder endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“, so der FPÖ-Chef.

Misswirtschaft auf Bundes- und Landesebene 

Angerer erklärte, dass die FPÖ geschlossen auf allen Ebenen dafür eintreten werde, „dass diese politische Misswirtschaft auf Bundes- und Landesebene beendet wird. Parallel zu unserer ´Kärnten zuerst‘-Tour wird es auch eine eigene ´Neustart-Tour´ der Bundesspitze in Kärnten u.a. mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dem 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz geben.“

Dringlichkeitsantrag

Für die Landtagssitzung am Donnerstag kündigte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann zwei Dringlichkeitsanträge an. „Die FPÖ kümmert sich als einzige Partei um die tatsächlichen Sorgen der Bürger. Das erwarten sich auch die Wähler und unterstützen unsere Politik. Wir fordern daher in der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Periode neuerlich Maßnahmen für leistbares Wohnen und mehr Polizisten in Kärnten. Außerdem muss es endlich einen Stopp der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls geben und eine sofortige Abschiebung von illegalen Migranten, die als Straftäter in Österreich und vor allem in Kärnten auffällig werden“, so Darmann. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung habe im Landtag eine letzte Chance, sich noch in der auslaufenden Periode endlich um die tatsächlichen Sorgen der Bürger zu kümmern.