FPÖ-Angerer fordert Abschaffung der verpflichtenden Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft für Unternehmen

Kärnten -

Angesichts der aktuellen Kontroversen rund um die Wirtschaftskammer fordert der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft für Unternehmer. Dazu kündigte die FPÖ an, einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Landtagssitzung einzubringen.

FPÖ-Angerer: ,,Doppelmoral von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ist unerträglich – Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Kärntner Landtag."

Kritik an Bezügen der Funktionäre

Angerer kritisiert die Gehaltserhöhungen von Funktionären der Wirtschaftskammer scharf. Während von Arbeitnehmern Zurückhaltung und Lohnabschlüsse unter der Inflation gefordert würden, seien die Bezüge der Kammerfunktionäre teils um bis zu 100 Prozent gestiegen. Finanziert werde dies über die Zwangsbeiträge der Mitgliedsbetriebe, die gleichzeitig mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hätten. Die FPÖ fordert daher, dass Unternehmer selbst entscheiden können, ob sie Mitglied der Kammer sein möchten. Laut Angerer sei die Wirtschaftskammer in Teilen zu einer „Lobbyisten- und Funktionärskammer“ geworden, die die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr ausreichend vertrete.

Appell an die SPÖ und Forderung nach Rücklagenauflösung

Der FPÖ-Chef erwartet auch von der SPÖ Unterstützung für den Vorstoß. Er betonte, dass die Partei nun zeigen müsse, ob sie die Interessen von Arbeitnehmern vertrete oder erneut die ÖVP-nahe Politik innerhalb der Wirtschaftskammer unterstütze. Neben der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft fordert die FPÖ zudem die Auflösung der rund zwei Milliarden Euro schweren Rücklagen der Kammer und deren Rückzahlung an die Unternehmer.

FPÖ fordert freiwillige Interessenvertretung

Angerer betont, dass Unternehmer keine Kammer brauchen, die ihnen in den Rücken falle, sondern eine freiwillige Interessenvertretung, die ihre Anliegen tatsächlich vertrete. Seiner Ansicht nach habe die Wirtschaftskammer in den letzten Jahren nicht im Sinne der Unternehmen gehandelt, sondern stets die Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung unterstützt. Als Beispiele nannte er die Corona-Maßnahmen, die CO2-Steuer, steigende Energiekosten, EU-Vorschriften sowie die Russland-Sanktionen, die seiner Meinung nach den Unternehmern geschadet hätten.