FPÖ bringt in morgiger Landtagssitzung zwei Dringlichkeitsanträge ein und fordert für die Kärntner einen Stopp der Miet-Preisexplosionen sowie einen nachhaltig günstigen Strompreis

FPÖ–Angerer zu Landtag: „Wohnen und Leben muss wieder leistbar werden!“

von
Redaktion GTO
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Kärnten -

„Es gleicht wohl einer ´Selbstanklage´, wenn die SPÖ morgen im Zuge der Landtagssitzung über die Herausforderungen Kärntens in Zeiten der Inflation debattieren möchte. Bis dato hat die rot-schwarze Landesregierung sämtliche Vorschläge von uns, die darauf abzielen, Wohnen und Leben wieder leistbar zu machen, abgelehnt! Erfolgt morgen ein Sinneswandel, oder geht´s hier nur um mediale Aufmerksamkeit?“, fragte heute FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Josef Ofner zur morgigen Landtagssitzung.

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„Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Bundes- und Landesregierung tragen dafür die alleinige Verantwortung. Ständig wird an Symptomen herumgedoktert, anstatt endlich die Ursachen der Preisexplosionen effektiv zu bekämpfen“, so Angerer, der morgen zwei Dringlichkeitsanträge einbringen und damit die Landesregierung zum umgehenden Handeln auffordern wird.

Stopp Miet-Preisexplosionen

Mit dem Antrag ´Stopp Miet-Preisexplosionen: Sofortiges Einfrieren der Mieten und Betriebskosten bei gemeinnützigen Kärntner Wohnungen´ sollen Mieten und Betriebskosten eingefroren werden, um die Kärntner Mieter vor weiteren Miet-Preisexplosionen zu schützen. „Über 50.000 Mietwohnungen sind in diesem gemeinnützigen Bereich in Kärnten betroffen. Mit dem Beschluss unseres Antrages könnten diesen Menschen umgehend entlastet werden“, so Angerer.

FPÖ-Dringlichkeitsantrag „Stopp Miet-Preisexplosionen“

Günstigen Strompreis für die Kärntner sicherstellen

Im zweiten Dringlichkeitsantrag fordert der Kärntner FPÖ-Chef die Landesregierung auf, einen nachhaltig günstigen Strompreis für die Kärntner Bevölkerung und die Unternehmen sicherzustellen. Neben der Festlegung eines fairen Kärnten-Stromtarifes mit günstiger Preis-Obergrenze beinhaltet die FPÖ-Initiative auch, dass die Strom-Netzkosten in Kärnten nicht weiter steigen dürfen und auf das niedrigere Preisniveau der anderen Bundesländer gesenkt werden.

Ständig wird an Symptomen herumgedoktert, anstatt endlich die Ursachen der Preisexplosionen effektiv zu bekämpfen“, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. (c) FPÖ Kärnten

„Erstmals fordern wir auch, dass die Energiekonzerne, die neben dem Finanzminister die großen Gewinner der Energiekrise sind, in die Verantwortung genommen werden und einen finanziellen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie für Straßensanierungen leisten müssen“, erklärt Angerer und weiter: „Auch Projektwerber und Projektfirmen sollen verpflichtet werden, notwendige Kosten selbst zu tragen. Die Kosten der Energiewende und einem dem verbundenen Netzausbau dürfen von den Konzernen nicht auf die Bürger abgewälzt werden, nur um damit ihre Gewinne weiter zu maximieren. Dagegen werden wir entschieden auftreten“, so der FPÖ-Chef abschließend.

FPÖ-Dringlichkeitsantrag „Günstigen Strompreis für die Kärntner sicherstellen“