„Die einzige Lösung dieser rot-schwarzen Landesregierung sind neue Steuern und Abgaben, statt längst überfällige Reformen umzusetzen! Mit der Verdoppelung und Ausweitung der Zweitwohnsitzabgabe, die zur Zweitwohnungsabgabe wird, sowie der neuen Aufenthaltsabgabe, geht die Belastung der Bürger und Gäste munter weiter. Statt endlich bei sich selbst und beim aufgeblähten Staat zu sparen, greifen SPÖ und ÖVP wieder nur in die Taschen der Bürger, die ohnehin schon Rekordsteuern zahlen!“
Kritik an geplanter Zweitwohnungsabgabe
Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer kritisiert, dass die sogenannte „Zweitwohnungsabgabe“ eine massive Erhöhung um 100 % und eine Ausweitung auf alle Betroffenen bedeutet. Seiner Einschätzung nach handelt es sich im Kern um die Wiedereinführung der Leerstandsabgabe unter anderem Namen. Besonders betroffen wäre der Mittelstand, der über Jahre hart gearbeitet, Steuern gezahlt und Eigentum erworben hat. Angerer sieht darin de facto eine Vermögenssteuer durch die Hintertür, obwohl ÖVP-LHStv. Martin Gruber eine solche Maßnahme noch vor Kurzem ausgeschlossen hatte. Zudem befürchtet er, dass künftig weitere Belastungen wie eine Erhöhung der Grundsteuer auf Eigentümer und Mieter zukommen könnten.
Neue Infrastrukturabgabe
„Auch alle Gäste Kärntens müssen nun mit einer Aufenthaltsabgabe von 4,50 Euro pro Person und Tag für eine Infrastruktur zahlen, die es in Zukunft vielleicht geben soll. Das ist wohl einzigartig. Schuld sind ÖVP und SPÖ, die seit 13 Jahren untätig waren und nichts für den überfälligen Ausbau bei den touristischen Angeboten und der Infrastruktur getan haben – wie auch der zuständige ÖVP-Tourismuslandesrat Schuschnig eingestehen musste“, so Angerer, der drauf hinweist, dass das letzte touristische Leuchtturmprojekt in Kärnten der Pyramidenkogel-Aussichtsturm war, welcher unter freiheitlicher Verantwortung umgesetzt wurde.
