„Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung muss umgesetzt werden”
Für die FPÖ ist die Sache klar: Das Ergebnis der Befragung muss umgesetzt werden. „Es darf keine weiteren Windräder auf Kärntner Bergen und Almen geben – außer jenen, die bereits bestehen oder sich im laufenden Bewilligungsverfahren befinden“, fordert FPÖ-Kärnten-Chef und Klubobmann Erwin Angerer. Laut Informationen der Landesregierung soll die geplante Windkraftzonierung sowohl das Resultat der Volksbefragung als auch die Position der FPÖ widerspiegeln. Angerer kündigt an, den Gesetzesentwurf samt Erläuterungen gründlich zu prüfen und das anschließende Begutachtungsverfahren abzuwarten.
EU-Klarstellung stärkt Alpenkonvention
Ein wesentlicher Punkt für die FPÖ: Die EU-Kommission habe inzwischen bestätigt, dass die Alpenkonvention Vorrang vor den Richtlinien zur erneuerbaren Energie (RED III) hat. Diese Feststellung könnte erhebliche Auswirkungen auf laufende Genehmigungsverfahren haben. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung diese Klarstellung auch in bestehenden Verfahren berücksichtigt“, betont Angerer.
