„Hart in der Sache, aber lösungsorientiert“ werde Linder seine Arbeit im Landtag anlegen und im Kontroll-, Finanz- und Gesundheitsausschuss tätig sein. „Ich freue mich auf die Arbeit im Kontrollausschuss an der Seite von Klubobmann Gernot Darmann. Hier bekommt man in wichtigen Bereichen Einblick und sieht, wo man die Hebel ansetzen kann. Auch im Finanzausschuss, dem ich bereits im Nationalrat angehört habe, können wir aktiv zur Weiterentwicklung des Landes beitragen.
Ebenso gibt es im Gesundheits- und Sozialausschuss viele Berührungspunkte mit den Gemeinden, die Mitfinanzierungen tragen müssen“, so Linder. Der Afritzer Bürgermeister urgiert beim Land auch die Haftpflichtversicherung für die freiwilligen Mitarbeiter in den Corona-Teststraßen. „Auf Wunsch des Landes haben wir bereits in vielen Gemeinden Teststraßen eingerichtet. Aber bis heute ist das Land hinsichtlich der versprochenen Versicherung für Personen, die Testungen durchführen, säumig. Seitens der Gemeinden sind wir nicht abgesichert“, betont Linder.
Praktikable Regeln
Darmann stellte die wichtigsten FPÖ-Initiativen für die Landtagssitzung vor. Für die Kärntner Frei- und Strandbäder fordert die FPÖ praktikable Regeln und die Möglichkeit zur Öffnung ab 1. Mai, statt frühestens am 19. Mai. „Laut Plan der Bundesregierung müssten in unseren Strandbädern 20 Quadratmeter pro Badegast zur Verfügung gestellt werden. Für eine vierköpfige Familie wären das 80 Quadratmeter! Das wäre für unser Tourismusland Kärnten, das reich an Seen ist und auch vom Sommertourismus lebt, eine ruinöse Regel für den Betrieb der Frei- und Strandbäder.
Ich fordere LH Peter Kaiser auf, hier im Sinne unserer Wirtschaft, des Tourismus und der eigenen Bürger auf den Tisch zu hauen, statt zu diesen irrwitzigen Plänen der Bundesregierung weiter zu schweigen“, so Darmann. Mit einer 20-m²-Regel würden viel zu wenige Einheimische und Gäste in den Strandbädern Platz finden. Dies wäre schon zu Pfingsten und Fronleichnam ein Problem, wo die Hotellerie teilweise schon ausgebucht ist, so Darmann.
Förderprogramme für Kärntner Pflegeheime
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ die zuständige Sozialreferentin Prettner und Katastrophenschutzreferent Fellner auf, Förderprogramme für die Kärntner Pflegeheime vorzulegen, damit diese so rasch wie möglich eine derzeit fehlende Notstromversorgung installieren und die gefährlichen Risken für die Bewohner im Fall eines Blackouts minimiert werden.
„Auf FPÖ-Anfrage hat Prettner mitgeteilt, dass derzeit viele Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend auf einen Blackout vorbereitet sind. Wir müssen für den Fall eines Blackouts aber sicherstellen, dass der Strom nicht ausgeht und auch lebenserhaltende Geräte weiter funktionieren. Bewohner von Pflegeheimen sind im Fall eines flächeneckenden Stromausfalles eine der am meisten gefährdeten Gruppen“, betont Darmann.
Corona-Medikamente
Ebenso mit Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ von Gesundheitsreferentin Prettner die rechtzeitige und ausreichende Sicherstellung der Versorgung mit Corona-Medikamenten. „Wir mussten im Vorjahr etwa bei der Schutzausrüstung und den Testkits schmerzhaft feststellen, dass wir uns bei der Corona-Vorsorge auf die Bundesregierung und die EU nicht verlassen können. Daher müssen wir in Kärnten selbst für eine ausreichende Bevorratung mit dem inhalierbaren, stark entzündungshemmenden Präparat Budesonid zur wirksamen Behandlung von Corona-Patienten sorgen.
Ebenso müssen wir uns mit Optionsverträgen rechtzeitig eine ausreichende Menge von Corona-Medikamenten sichern, wenn diese wie angekündigt im Sommer auf den Markt kommen. Laut neuesten Studien wäre das ein Game Changer für all jene, die keine Impfung wollen, da solche Medikamente eine vergleichbare Wirkung haben, nämlich Symptome massiv zu reduzieren! Das trägt dazu bei, unsere Krankenanstalten und Intensivstationen nicht zu überlasten“, erklärt der FPÖ-Chef abschließend.
