Verstöße bei Gewerkschaftswahl
Die Vorgänge rund um die Gewerkschaftswahl der Younion in Spittal wurden vergangene Woche von Seiten Köfers vollständig und lückenlos aufgeklärt: „Bei dieser Wahl wurden die demokratischen Grundregeln einer geheimen Wahl gebrochen, wie Beispiele belegen. So musste der gewerkschaftliche Wahlleiter über Stunden allein im Wahllokal sitzen. Außerdem wurden die abgegebenen Stimmen von diesem allein ausgezählt. Die Wahlhandlung fand in einem Pausenraum des Rathauses statt, wo zur gleichen Zeit, ungefähr zwei Meter von der Wahlurne entfernt, ein Seminar abgehalten wurde. Jedes Gewerkschaftsmitglied musste seinen Stimmzettel neben den Seminarteilnehmern einwerfen. Auch wurde dem Wahlleiter und der Beisitzerin von der Wahlleiterin verschwiegen, dass sich eine Kandidatin vor der Wahl von der Kandidatenliste schriftlich streichen ließ und darüber hinaus vor der Wahl aus der Gewerkschaft ausgetreten ist“, erklärt Köfer.
Geplante rechtliche Schritte
Während die Gewerkschaft offenbar bis dato keine einzige der angekündigten Klagen eingebracht hat, wurde zu Beginn dieser Woche von Anwalt Sommer gegen den ÖGB und die younion eine Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung einbringen. Ebenso bereitet Sommer eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor. Hintergrund ist, dass offensichtlich Mitarbeiter der Stadtgemeinde unter Vorgaukelung falscher Tatsachen zum Gewerkschafts-Beitritt überredet wurden. Sommer: „Konkret wurde gesagt, dass man für die Dienstprüfung nichts zahlen müsste, wenn man der Gewerkschaft beitritt. Das ist schlicht unrichtig, da die gesamten Kosten für diese Prüfung ohnehin in jedem Fall die Stadtgemeinde trägt.“ Weiters wurden von Sommer Rückforderungsansprüche hinsichtlich der jahrelangen Mitgliedsbeiträge der Getäuschten, die bis zu 30 Jahre zurückgehen können, geprüft. Ergebnis: Es bestehen sehr gute Erfolgsaussichten.
