"Möglichkeit soll für alle gelten"

Kärnten dagegen?: Zuver­dienstgrenze für Ukraine-Flücht­linge soll auf 485 ange­hoben werden

Kärnten -
 
Die Flüchtlingslandesräte haben am gestrigen Mittwoch, den 30. März, eine Konferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gehabt. Dabei ist es darum gegangen, dass Ukraine-Flüchtlinge mehr verdienen dürfen als andere Geflüchtete in der Grundversorgung. Kärnten soll dagegen gestimmt haben. Die Möglichkeit sollte nämlich für alle gelten.

Nur für Ukraine-Flüchtlinge soll die Anhebung der Zuverdienstgrenze gelten. Kärnten will dabei nicht mitspielen.

Ukraine-Flüchtlinge sollen, so Karner, statt wie bisher 110 Euro pro Monat 485 Euro dazu verdienen können. Die Unterstützung für privat untergebrachte Geflüchtete soll dabei ebenfalls angehoben werden. 180 Euro sollen das gesamt dann pro Person sein, wenn keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch genommen wird. Diese zweite Erhöhung soll jedoch für alle Personen in der Grundversorgung gelten.

“Zuverdienst sollen alle bekommen”

Die Zuverdienstgrenze, welche auf 485 Euro gehoben werden soll, soll allerdings lediglich für Ukraine-Vertriebene gelten. Kärnten jedoch hat dem so nicht zugestimmt, wie der ORF in Bezug auf die APA berichtet. Man wolle diesen Zuverdienst für alle Personen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber. Damit könnte man auch die gesamte Ausweitung blockieren, da es hierbei einstimmige Beschlüsse geben muss. Nun geht die Angelegenheit in den Koordinationsausschluss.