Ukraine-Flüchtlinge sollen, so Karner, statt wie bisher 110 Euro pro Monat 485 Euro dazu verdienen können. Die Unterstützung für privat untergebrachte Geflüchtete soll dabei ebenfalls angehoben werden. 180 Euro sollen das gesamt dann pro Person sein, wenn keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch genommen wird. Diese zweite Erhöhung soll jedoch für alle Personen in der Grundversorgung gelten.
“Zuverdienst sollen alle bekommen”
Die Zuverdienstgrenze, welche auf 485 Euro gehoben werden soll, soll allerdings lediglich für Ukraine-Vertriebene gelten. Kärnten jedoch hat dem so nicht zugestimmt, wie der ORF in Bezug auf die APA berichtet. Man wolle diesen Zuverdienst für alle Personen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber. Damit könnte man auch die gesamte Ausweitung blockieren, da es hierbei einstimmige Beschlüsse geben muss. Nun geht die Angelegenheit in den Koordinationsausschluss.