So wird es in der Landesverwaltung ab 18. Mai wieder eingeschränkten Parteienverkehr geben. Für Augenscheinverhandlungen wurde von Landesexperten ein eigener Leitfaden ausgearbeitet, um diese sicher und beschleunigt durchführen zu können.
Kaiser führte aus, dass der Parteienverkehr ab Mitte Mai vorerst von 8.00 bis 12.00 Uhr stattfinden werde. Außerhalb dieser Zeit seien Termine nur nach Vereinbarung möglich. Neben den Hygienemaßnahmen wegen Corona setze man aber auch allgemeine Sicherheitsmaßnahmen um – sie wurden vom Land nach der Bluttat in der BH Dornbirn ausgearbeitet. Bei elf Amtsgebäuden, inklusive den Bezirkshauptmannschaften, werde ein Wachdienst eingesetzt.
Gesundheitseinrichtungen
Einen Leitfaden habe Kärnten auch für das schrittweise Wiederhochfahren des Krankenanstaltenbetriebes und der Reha-Einrichtungen erstellt, so Kaiser weiters. Besonders im Gesundheitsbereich sei es wesentlich, eng aufeinander abgestimmt vorzugehen. „Die Corona-Krise hat unterstrichen, dass unsere Krankenhäuser eine unverzichtbare Einrichtung eines Sozialstaates sind. Schwierige Bedingungen konnten mit dem bestens ausgebildeten Personal gemeistert werden“, wertschätzte Kaiser.
Bildung
Als Bildungsreferent teilte Kaiser noch mit, dass der Klassenunterricht in den Musikschulen des Landes mit 18. Mai starte. In den Schulen hofft er, dass es der Bund doch noch möglich machen werde, den Turnunterricht und Musikunterricht – ausgenommen für Blasinstrumente – unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen durchzuführen. Als Sportreferent wird Kaiser heute um 17.00 Uhr an einer Videokonferenz mit Sportminister Werner Kogler und den Bundesländern teilnehmen. Er fordert eine dringende Lösung, um Non-Profit-Vereine und das Ehrenamt im Sport zu retten. „Um hier Schlimmeres zu verhindern, sind Länder in Vorleistung getreten. Denn mit jedem Tag, den man zuwartet, können wir Vereine und Ehrenamtliche verlieren“, betonte Kaiser. Nötig seien einheitliche Förderungen und Abläufe.
Öffentlicher Verkehr
Landesrat Gruber teilte mit, dass mit 11. Mai der öffentliche Verkehr wieder zur gewohnten Taktung hochfahren werde. Ein zweites Covid-19-Gesetzespaket solle Auflagen für die Wirtschaft reduzieren. „Wir wollen alles dafür tun, um die Wirtschaft beim Wiederhochfahren zu unterstützen. Eine Grundlage dafür sind auch abgeschlossene Behördenverfahren“, betonte Gruber. Daher stellte er zudem den Leitfaden des Landes für Augenscheinverhandlungen, wie etwa bei Bauverfahren, Betriebsanlagengenehmigungen, Sachverständigentätigkeiten, usw., vor. „Die Empfehlungen reichen von der Anreise einer Behördendelegation bis hin zur Ausstattung der Verhandlungsteams und Verhandlungsräume. Wichtigste Voraussetzung ist aber die Einhaltung der bereits bekannten Grundregeln und damit die Eigenverantwortung aller Beteiligten“, sagte er. Klargestellt sei im Leitfaden auch, dass sowohl Verhandlungen als auch Beweisaufnahmen via Videokonferenzen möglich sind. Ausgearbeitet haben den Leitfaden laut Gruber Rechtsexperten des Landes in Abstimmung mit der Personalvertretung und Landessanitätsdirektion. „Prioritär behandeln wollen wir auch Behördenverfahren für wichtige Großveranstaltungen. Da wollen wir proaktiv auf die Veranstalter zugehen“, so Gruber.
Gesundheitsrechtsexpertin Wucherer sagte, dass mit Ablauf des heutigen Tages die Verordnungen des Bundes bezüglich Betretungsverbote von Handel, Dienstleistern, Sport- und Freizeitanlagen sowie öffentlichen Orten auslaufen. Die neue, dann bis 30. Juni befristete Verordnung des Bundes erwarte man für heute Abend. In ihr solle dezidiert festgehalten sein, was nunmehr verboten und was erlaubt sei.
Aus der kürzlich stattgefundenen Videokonferenz mit dem Veneto und Friaul-Julisch Venetien teilte der Landeshauptmann noch mit, dass man gemeinsam an einer Lösung für Wochenpendler arbeite. Zudem solle der Grenzverkehr auf Almflächen in den Bezirken Hermagor und Villach-Land zur Versorgung von Vieh für 72 Stunden möglich gemacht werden.
