Finanzielle Herausforderungen: Regionen unter Druck
In mehreren Diskussionen – unter anderem mit AdR-Präsidentin Kata Tüttő (Ungarn), EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto (Italien) und dem polnischen Staatssekretär Jan Szyszko – thematisierte Kaiser die angespannte Finanzlage auf EU-, Bundes- und regionaler Ebene. Ausgelöst durch geopolitische Entwicklungen, steigen die Anforderungen an öffentliche Haushalte, während gleichzeitig finanzpolitische Vorgaben wie die Maastricht-Kriterien kaum Spielraum für nachhaltige Investitionen lassen.
Direkter Zugang zu EU-Fördermitteln gefordert
Kaiser kritisierte in diesem Zusammenhang Zentralisierungspläne der EU-Kommission, wonach EU-Fördermittel künftig ausschließlich an Mitgliedsstaaten zur Weiterverteilung ausgezahlt werden sollen. Er betonte: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit – von Klimaschutz, Sicherheit über Digitalisierung bis hin zur wirtschaftlichen Stabilität – lassen sich nicht allein zentral von Brüssel aus lösen.“ Stattdessen forderte Kaiser eine Stärkung der Regionen und deren direkten Zugang zu EU-Mitteln.
Reform der Maastricht-Kriterien als notwendiger Schritt
Ein zentrales Anliegen Kaisers war zudem die Überarbeitung der Maastricht-Kriterien. Diese seien, so Kaiser, veraltet und verhinderten in ihrer aktuellen Form wichtige Zukunftsinvestitionen. „Nachhaltige Investitionen etwa in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dürfen nicht als Defizitbelastung gewertet werden.“ Mit einer realitätsnahen Reform der Finanzvorgaben könnten dringend notwendige Projekte in Bereichen wie Landesverteidigung, Bildung oder Arbeitsmarkt vorangetrieben werden.
Appell für ein Europa starker Regionen
Abschließend richtete Kaiser einen klaren Appell an die EU-Spitzen: „Wir brauchen ein Europa, in dem starke Regionen das Fundament für eine starke EU bilden.“ Dazu gehörten laut Kaiser mehr finanzielle Eigenständigkeit für Regionen und Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen.
