„Dass nicht der Landespressedienst, die für das Kinderstipendium zuständige Bildungsabteilung oder das LH-Büro selbst die Kampagne abwickelt, sondern der ehemalige SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger, der in der Gesundheitsabteilung sitzt, die mit dieser Leistung gar nichts zu tun hat, ist der nächste Gipfel der Unverfrorenheit, mit der die SPÖ-dominierte Landesregierung hier vorgeht. Die Bewerbung des Stipendiums verkommt somit immer mehr zu einer reinen SPÖ-Wahlkampfmaßnahme“. so Köfer.
“Kostenübernahme durch die Partei absolut notwendig!”
240.000 Euro, die Kosten der Kampagne, würden im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich wesentlich dringender benötigt werden, als für irgendwelche Plakate oder Inserate, meint Köfer, der die SPÖ neuerlich auffordert, die Kosten für die Werbemaßnahme zurückzuzahlen: „Nachdem die SPÖ den Hurra, Hurra-Slogan in ihren Bereichen wortgleich verwendet, ist eine Kostenübernahme durch die Partei absolut notwendig.“ Wie Köfer feststellt, würde die SPÖ mit der Kampagne einmal mehr beweisen, dass sie zwischen Land und Partei nicht mehr unterscheiden kann: „Dafür ist die Personalie Passegger das nächste Indiz.“ Große Zweifel hegt Köfer indes ob der grundsätzlichen Finanzierung des Stipendiums bzw. der Kinderbildung- und -betreuung insgesamt: „Es gibt für 2023 weder ein Budget und auch das neue Gesetz ist bis heute nicht beschlossen.“
