Wirtschaftliche Gründe für mögliche Abschaffung
Die angespannte wirtschaftliche Lage in Österreich spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion. Kürzlich bekannt gewordene Haushaltsdefizite könnten Maßnahmen wie den Klimabonus gefährden. Auch renommierte Institutionen wie das IHS und das Wifo sprechen sich für ein Aussetzen der Bonuszahlung aus, um das Budget zu entlasten.
Politische Positionen gespalten
Die Debatte um den Klimabonus polarisiert: Die FPÖ kritisiert, dass auch Asylwerber den Bonus erhalten und bezeichnet ihn als “Almosen”. Die SPÖ bemängelt die unklare regionale Differenzierung und fordert eine soziale Staffelung, während die NEOS zwar die CO2-Bepreisung befürworten, jedoch ebenfalls die regionalen Unterschiede kritisieren. Die Grünen verteidigen den Klimabonus als Maßnahme zur Einkommensstabilisierung und die ÖVP zeigt sich erfreut über bestehende Klimaschutzmaßnahmen.
Armutskonferenz: Bonus soll bleiben
Die Armutskonferenz sieht die Debatte über die Abschaffung kritisch und betont die Wichtigkeit des Klimabonus als Entlastungsmaßnahme für einkommensschwächere Haushalte. Sie schlägt vor, den Bonus stärker einkommensabhängig zu gestalten und so die soziale Komponente zu verstärken.
Klimabonus-Auszahlungen 2024
Seit Anfang September wird der Klimabonus ausgezahlt, wobei die Beträge regional gestaffelt sind. In ländlichen Gemeinden gibt es bis zu 290 Euro, während Bewohner urbaner Zentren mit bis zu 145 Euro rechnen können. Die Auszahlung erfolgt für alle, die mindestens 183 Tage im Jahr ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten.
Ob der Klimabonus weiterhin bestehen bleibt oder durch eine neue Regierung abgeschafft wird, bleibt abzuwarten. Das Klimaministerium hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.