ÖVP Kärnten legt Maßnahmen-Paket gegen Drogen vor

Kärnten -
Heute Dienstag, der 18. September 2018 wird der Tod einer 44-jährigen Frau bekannt. Sie ist das 17. Drogenopfer im heurigen Jahr in Kärnten.

Martin Gruber (LPO) und CO Markus Malle bei der heutigen Pressekonferenz

“In der Drogenproblematik ist es höchste Zeit zu handeln”, sagt Martin Gruber, geschäftsführender Obmann der Kärntner Volkspartei. Bereits 17 meist sehr junge Drogenopfer machen aus dem Jahr 2018 ein trauriges Rekordjahr.

Aufgabe des Landes

“Jeder tragische Todesfall ist einer zu viel.” Außerdem gehe es um jeden jungen Menschen, der in eine Drogensucht rutscht und sich dadurch womöglich sein Leben verbaut. “Es ist weder erklär- noch tragbar, dass wir junge Menschen an Drogen verlieren”, so Gruber. “Dem Problem entgegenzuwirken, ist eine der Hauptaufgaben des Landes. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft.”

Umfassendes Maßnahmenpaket

Deshalb hat sich die Kärntner Volkspartei in den letzten Wochen intensiv mit der Problematik beschäftigt und in zahlreichen Hintergrundgesprächen ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen das Drogenproblem geschnürt. Gf. Landesparteiobmann Martin Gruber und Clubobmann Markus Malle legen dies gemeinsam vor. “Die zwölf Maßnahmen wirken auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von Prävention über die Betreuung Abhängiger bis zu Strafverfolgung”, so Malle.

“Wir müssen den Dealern die Kunden wegnehmen”

Das deklarierte Ziel Malles: “Wir müssen den Dealern die Kunden wegnehmen.” Alle Verantwortungsträger müssen dazu beitragen, dass junge Menschen erst gar nicht zu Drogen greifen. Gruber ergänzt: “Die Zeit des Wegschauens ist vorbei!” Deshalb setzen einige der Maßnahmen sehr früh an: Verpflichtende Aufklärungskampagne in Bildungseinrichtungen sowie eine Informationsbroschüre für Eltern und Angehörige. “Wir müssen junge   Kärntner bereits ab der fünften Schulstufe erreichen”, ist Malle überzeugt, “und Eltern sollen über Gefahren bescheid wissen und Signale möglichst früh erkennen.” Eine Drogen-Hotline soll Angehörigen und Freunden mit Beratung zur Seite stehen. Malle: “Wir brauchen die sofortige Einrichtung der Hotline.” “Das Gift darf nicht zu den Kärntner Jugendlichen gelangen”, sagt Gruber ganz klar. Deshalb sei es entscheidend, der Polizei Werkzeuge in die Hand zu geben, die Verbreitung von Drogen zu bekämpfen. Er spricht sich klar für Planquadrate an Hotspots aus. “Wir dürfen keine Rücksicht darauf nehmen, auch, wenn diese in der Nähe von Schulen liegen”, sagt Gruber klar. Schwerpunkt-Aktionen in Kooperation mit der Finanzpolizei sollen im Internet bestellte Suchtmittel in Paketverteilerzentren abfangen. Die tragischen Fälle des heurigen Jahres zeigen: “Drogen sind längst kein Problem des Zentralraums mehr – alle Regionen Kärntens sind betroffen”, so Gruber. Polizisten müssen bei einem Verdacht gesichert einen Drogentest anordnen können. “Deshalb ist für lückenlose Verfügbarkeit von Amtsärzten zu sorgen – zeitlich und auch örtlich”, fordert Gruber.

Keine Kompromisse

In der Verfolgung von Suchtmittel-Delikten zeigen sich Gruber und Malle kompromisslos. Gruber: “Kein Kokettieren mit der Freigabe von weichen Drogen. Von der Volkspartei wird es da keine Wackeln und kein Weichen geben.” Sie mahnen härtere Strafen für Dealer ein. “Wer das Gift zu unseren Jugendlichen trägt, muss die Konsequenzen spüren”, sagen sie. Für eine effektive Strafverfolgung soll die Aufmerksamkeit auf Drogen bei Grenzkontrollen, Ausgleichsmaßnahmen und auch Verkehrskontrollen erhöht werden. Martin Gruber ist im Austausch mit dem Justizminister, ob man auch bei der Bestrafung von Konsumenten einen Schritt weiter gehen kann. Vor allem: “Den derzeitigen Gesetzesrahmen müssen wir vollständig ausschöpfen.”

Appell an ALLE

Gruber und Malle sind sich bewusst: “Kärntens Drogenproblem ist nicht von gestern auf heute entstanden; ebenso wenig ist es von heute auf morgen zu lösen.” Deshalb appellieren sie an alle Verantwortungsträger, ihren Beitrag zu leisten – und das konsequent und dauerhaft. “Wenn wir uns gemeinsam auf allen Ebenen gegen das Drogenproblem stemmen, bekommen wir es  nachhaltig in den Griff”, sind sie überzeugt.

Maßnahmen-Katalog gegen Drogenmissbrauch

  1. Saubere Schulen: Verpflichtende flächendeckende Aufklärungskampagne an allen Bildungseinrichtungen
  2. Erhöhung des Mitarbeiterstandes in der Suchtpräventionsstelle des Landes
  3. Evaluierung des Ersatzprogramms und der Arbeit von Drogenambulanzen
  4. Drogen-Hotline – auch für Angehörige und Freunde
  5. Informationsbroschüre und Vorträge für Eltern und Angehörige
  6. Schwerpunkt-Aktionen mit der Finanzpolizei in Paketverteiler-Zentren
  7. Schwerpunkt-Aktionen der Polizei in Asylunterkünften
  8. Planquadrate der Polizei an bekannten Hotspots (auch, wenn es sich um Schulen handelt)
  9. Erhöhte Aufmerksamkeit auf Drogenkonsum bei Grenzkontrollen, Ausgleichsmaßnahmen, Verkehrskontrollen und an Hotspots
  10. Örtlich und zeitlich Lückenlose Verfügbarkeit von Amtsärzten
  11. Wer Hanf sät, wird Hasch ernten: Verkaufs-Verbot von Hanfpflanzen & Samen
  12. Härtere Strafen für Dealer