Rechtswidriger Waffentransport durch Kärnten?

„Der Waffentransport von Panzerhaubitzen aus Italien durch Österreich an die Ukraine dürfte wohl einen der größten Brüche unserer völkerrechtlichen Neutralität darstellen, die unser Land jemals erleben musste. Nicht nur, dass damit unsere eigenen Gesetze gebrochen wurden, nein auch gegen die Haager Konvention wurde hier verstoßen. Denn diese definiert im Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz eindeutig im Artikel 2, dass es den Kriegführenden untersagt ist, Truppen oder Munitions- oder Verpflegskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht durchzuführen“, erklärte heute der freiheitliche Wehrsprecher Nationalratsabgeordneter Volker Reifenberger die völkerrechtliche Lage. Er kritisiert ÖVP Innenminister Karner, der seiner Meinung nach die Neutralität und staatliche Souveränität Österreichs nicht aufrecht erhält.

Durchfuhrbewilligung wurde offenbar weder beantragt noch erteilt

„Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Kriegsmaterialgesetz müsste eine Durchfuhrbewilligung vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung der Bundesministerin für Landesverteidigung erteilt werden, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht. Eine entsprechende Durchfuhrbewilligung wurde offenbar weder beantragt noch erteilt – und sie hätte auch gar nicht erteilt werden dürfen“, so Reifenberger weiter. 

Laut Innenministerium keine Genehmigung nötig 

Das Innenministerium soll laut dem ORF geäußert haben, dass der Transport von Kriegsmaterial unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei ist. Auch bei diesem Transport soll keine Genehmigung nötig gewesen sein. Der Transport soll nach Polen gehen, für einen Drittstaat wie die Ukraine bedürfe es aber einer Transportbewilligung. Italienischen Medienberichten zufolge soll der Transport eines Kriegsgerätes vor neun Tagen für die Ukraine bestimmt gewesen sein.