Die grenzüberschreitende Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014 – 2020 wird in der Regierungssitzung kommenden Dienstag ein Thema sein. Hier im Speziellen die Abwicklung der INTERREG V-A Programme mit Slowenien und Italien. Einen Ausblick darauf gab Landeshauptmann Peter Kaiser bereits heute, Sonntag.
Vorbildliche Kooperation
„Kärnten profitiert von der EU-Mitgliedschaft Österreichs, denn es gelingt, die zahlreichen Fördertöpfe der EU maximal auszuschöpfen und mit Ko-Finanzierungen wichtige Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen anzustoßen“, sagte der Landeshauptmann. So werde das INTERREG V-A Programm Slowenien-Österreich im Vergleich zu anderen grenzüberschreitenden Programmen mit österreichischer Beteiligung von der EU-Kommission als vorbildlich betrachtet. „Am Kooperationsprogramm mit Slowenien sind für Österreich die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Burgenland beteiligt, für Slowenien das Ministerium für Europäische Kohäsionspolitik. Die Verwaltungsbehörde mit Sitz in Slowenien verwaltet ein Programmvolumen von 44,98 Millionen Euro an EFRE-Mitteln. Kärnten trägt 11,2 Millionen bei“, informierte Kaiser.
26 Projekte mit Kärntner Projektpartnern
Mit Stand November 2019 seien insgesamt 49 Projekte bewilligt worden, davon 26 mit Beteiligung von Kärntner Projektpartnern. Damit habe man 102,5 Prozent (Overbooking) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel binden können. Die Betreuung der Kärntner Projektträger obliege dem Amt der Kärntner Landesregierung und dem KWF, von beiden Stellen seien bis dato rund neun Millionen Euro an EFRE-Mitteln zugesagt worden. Das sind 81 Prozent der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel.
Hohe Mittelausschöpfung
„In der für 2020 letztmalig geplanten Einreichfrist werden gezielt Projekte im Bereich Wasserschutz und Nachhaltigkeit gesucht“, so der Landeshauptmann. Weiters sei mit Mittelrückflüssen aus den bereits laufenden Projekten zu rechnen. Die Mittelbindung könne durch die Beteiligung von Kärntner Projektpartnern in der kommenden Einreichfrist noch weiter erhöht werden. „Der Ausschöpfungsgrad der EFRE-Mittel ist auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Für Kärntner Projektträger im Programm sind bereits rund 2,6 Millionen Euro ausgezahlt, das sind 29 Prozent der genehmigten Mittel“, so Kaiser.
Kooperationspartner
Am Kooperationsprogramm mit Italien würden sich Kärnten, Salzburg und Tirol sowie die italienischen Regionen Südtirol, Veneto und Friaul-Julisch Venetien beteiligen. Die Aufgabe der Verwaltungsbehörde werde durch die Autonome Provinz Südtirol wahrgenommen, welche ein Programmvolumen 82,23 Millionen Euro zu verwalten habe. „Kärntens Anteil beträgt hier 11,21 Millionen Euro. Besonders erwähnenswert ist aber, dass es bei diesem Programm zusätzlich die Umsetzung des CLLD-Ansatzes gibt. Das ist eine von der örtlichen Bevölkerung initiierte und getragene Entwicklung, in Kärnten in Eigenverantwortung umgesetzt durch die LEADER-Region Hermagor für die CLLD-Region ‚HEurOpen‘“, berichtete der Landeshauptmann.
LH Kaiser betont Mittelrückfluss
Mit Stand November 2019 seien insgesamt 92 Projekte aus drei Calls genehmigt worden, davon 34 mit Beteiligung von Kärntner Projektpartnern. 103 Prozent der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel seien so gebunden worden, was wiederum ein Overbooking bedeute. Darüber hinaus seien noch weitere Projekte als sogenannte Reserveprojekte vorgenehmigt worden. Wenn weitere EU-EFRE-Mittel zur Verfügung stehen, würden diese als endgültig genehmigt angesehen werden. „Grundsätzlich können wir von einem rund zehnprozentigen Mittelrückfluss bei abgeschlossenen Projekten ausgehen“, sagte Kaiser.
Die Betreuung und fördertechnische Zuständigkeit der Projekte sei ähnlich dem INTERREG-Programm Slowenien-Österreich. Bis dato habe man rund 9,7 Millionen EFRE binden können. Dies entspricht einem derzeitigen Stand der Mittelbindung für Kärnten von rund 86,6 Prozent. Eine solide Mittelausschöpfung sei unter Berücksichtigung der Reserveprojekte anzunehmen.
Vielfalt an Kooperationsmöglichkeiten
Für Kärnten seien bisher rund 2,3 Millionen Euro EFRE-Mittel (23,7 Prozent der genehmigten Mittel) abgerechnet und an die Projektpartner ausgezahlt worden. „Das INTERREG V-A Programm Italien-Österreich erlaubt eine Vielfalt an Kooperationsmöglichkeiten. Mit der Möglichkeit zur Nutzung des CLLD-Ansatzes und der Beteiligung an der Euregio Senza Confini (Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und Veneto) profitiert das Land Kärnten somit indirekt auch von jenem Mehrwert, der beispielsweise durch kleine- und mittlere Projekte entlang der Karnischen Alpen bzw. weiteren INTERREG-EVTZ-Projekten wie EUMINT (Institutionelle Migrationszusammenarbeit) oder Fit4Cooperation im Alpe Adria-Raum erzeugt wird“, zeigte sich der Landeshauptmann erfreut.
