Ein Regierungsprogramm mit sozialdemokratischer Handschrift
Laut Andreas Sucher, dem SPÖ-Landesgeschäftsführer, sei das neue Regierungsprogramm von Andi Babler und seinem Verhandlungsteam deutlich von sozialdemokratischen Werten geprägt. „Was Andi Babler und seinem Team gelungen ist, verdient größten Respekt“, so Sucher. Zudem wurde das neue SPÖ-Regierungsteam als „Power-Team“ bezeichnet, das mit klaren Zielen und einer starken Ausrichtung auf die Zukunft an den Start geht.
Zentrale Arbeitsschwerpunkte für Kärnten und Österreich
Im Fokus der Kärntner SPÖ standen zentrale Themen, die gemeinsam mit der neuen Bundesregierung bearbeitet werden sollen. Zu den wichtigsten Projekten zählen unter anderem:
- Die Koralmbahn, die als wesentlicher Gamechanger für Mobilität und Wirtschaft gilt.
- Energiepolitik, die als wichtiger Faktor für Standortentwicklung und Klimaschutz betrachtet wird.
- Forschung und Wissenschaft, mit einer geplanten Milliardeninvestition im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon.
- Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das zusätzlich Elementarpädagoginnen und -pädagogenerfordert.
- Die Eindämmung der Asylzahlen, durch die tatsächliche Umsetzung angekündigter Maßnahmen.
Wesentliche Punkte aus Kärnten im Regierungsprogramm
Kärnten hat auch einige maßgebliche Punkte im neuen Regierungsprogramm verankert:
- Die Fixierung einer Kindergrundsicherung.
- Das von Kaiser lang geforderte verpflichtende Integrationsjahr für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.
- Eine Aufstockung der AMS-Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt, gekoppelt mit EU-Geldern. Diese Maßnahmen sollen eine moderne Beschäftigungspolitik ermöglichen und Arbeitsstiftungen sowie Fachkräfteoffensiven unterstützen.
Personelle Entscheidungen und Kärntner Einfluss auf Bundesebene
Im Landesparteivorstand wurden auch die personellen Entscheidungen der Bundes-SPÖ diskutiert. Ein bedeutender Punkt war die Position von Philip Kucher, der als Kärntner eine der zentralsten Koordinationsfunktionen im Parlament übernimmt. Kaiser lobte Kuchers Arbeit und betonte seine Rolle als Brückenbauer und Problemlöser für die gesamte Legislaturperiode. Die Entscheidung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, nicht das Angebot für das Amt der Justizministerin anzunehmen und stattdessen in Kärnten zu bleiben, wurde als starkes Zeichen ihrer Verwurzelung mit dem Bundesland gewertet. Abschließend betonte Kaiser, dass das neue SPÖ-Regierungsteam aus Experten besteht und Kärnten hervorragende Kontakte zu den neuen Regierungsmitgliedern habe. Auch wenn keine weiteren Kärntnerinnen und Kärntner in das SPÖ-Regierungsteam aufgenommen wurden, sei dies demokratisch zu akzeptieren. „Am Ende des Tages zählt nur, was für Österreich und Kärnten geleistet wird. Und die Erwartungen aus Kärnten sind hoch“, so Kaiser und Sucher.
