SPÖ-Statement zum angekündigten Untersuchungsausschuss

Kärnten -

SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller sieht dem angekündigten Untersuchungsausschuss zu den Verkäufen von Landesvermögen gelassen entgegen. „Wenn die Opposition zu einem Thema einen Untersuchungsausschuss einberufen will, dann ist das ihr gutes Recht“, so Burgstaller.

SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller sieht dem angekündigten Untersuchungsausschuss zu den Verkäufen von Landesvermögen gelassen entgegen.

Zweifel am zusätzlichen Erkenntnisgewinn

Gleichzeitig stellt Burgstaller die Frage, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn ein solcher Untersuchungsausschuss über die bereits vorliegenden umfangreichen Rechnungshofberichte hinaus bringen könne. „Beim Untersuchungsgegenstand Flughafen kommt erschwerend hinzu, dass es noch laufende Verfahren und Prozesse gibt. Das macht die Einsichtnahme nicht gerade einfacher“, erklärte er.

Kritik an der FPÖ

Kritik äußerte Burgstaller zudem in Richtung FPÖ. Diese spiele „gerne Tribunal“ und skandalisiere, wo sie nur könne. Gleichzeitig verwies er auf frühere Untersuchungsausschüsse und betonte, dass im Fall der Hypo-U-Ausschuss deutlich gezeigt habe, dass die damalige Haftungsmisere ein Ergebnis freiheitlicher Politik gewesen sei.