Geplante Zusammenlegung der Cobra in Kärnten und der Steiermark gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

LH Kaiser: Personaleinsparung bei Polizei inakzeptabel

Kärnten -

Eine medial dargestellte geplante Strukturänderung bei der Polizei trifft bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf völliges Unverständnis. Soweit bekannt wurde, solle es im Rahmen der Strukturreform des BMI auch zu einer Verlagerung bei der Außenstelle der Spezialeinheit der Cobra von Kärnten nach Graz kommen. „Unter dem Deckmantel ‚Synergien nutzen‘ könnte Kärntens Außenstelle künftig von Graz aus mitbetrieben werden“, so Kaiser zu den ersten Details, die in einer Tageszeitung zu lesen waren.


In Kärnten gibt es rund 100 Einsätze von Cobra-Beamten jährlich – diese müssten dann von der Steiermark aus „bedient“ werden. Die Cobra zeichnet sich vor allem durch die rasche Eingreifmöglichkeit im Falle von schwerwiegender Kriminalität aus. Der Einsatz binnen Minuten zur Unterstützung der Exekutive ist nicht nur für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch für die Kräfte der Polizeidirektion wichtig.

Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner muss aufrechterhalten bleiben

Für LH Kaiser sind diese Pläne inakzeptabel. Die Cobra-Außenstelle Klagenfurt sei vom Standort Kärnten nicht wegzudenken, nicht zuletzt aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen internationaler Bedrohung wie Krieg und Terrorgefahr. „Es gilt mit allen Mitteln den bestmöglichen Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner und aller in unserem Bundesland lebenden Personen aufrechtzuerhalten. Und dazu zählt nun einmal die Schnelligkeit, mit der die Beamten im Ernstfall vor Ort sein können“, betonte der Landeshauptmann.

Angespannte Personallage 

Die ohnehin angespannte Personallage bei der Spezialeinheit würde sich durch diese Vorgehensweise weiter verschlechtern. „Ich stehe allen vernünftigen Plänen, um Synergien zu nutzen, positiv gegenüber. Der Schutz der Bevölkerung und auch die durch die Cobra-Spezialeinheit so effektive Unterstützung des Bodenpersonals muss dabei aber an oberster Stelle stehen und jederzeit gewährleistet sein“, so Kaiser, der sich diesbezüglich mit dem Bundesminister für Inneres Gerhard Karner austauschen wird.