ÖVP-Politiker belohnt, Steuerzahler zahlen die Rechnung
Die verantwortlichen ÖVP-Politiker waren Finanzminister Magnus Brunner, der dafür mit dem Posten eines EU-Kommissars belohnt wurde, und Ex-Kanzler Karl Nehammer, neuerdings Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Die Suppe auslöffeln dürfen die österreichischen Steuerzahler, denen man vor der Wahl Entlastung versprochen hat und nach der Wahl ein saftiges Sparpaket serviert.
Koalition setzt auf Sparmaßnahmen – Pensionisten und Arbeitnehmer betroffen
Um das milliardenschwere Haushaltsdefizit zu schließen, setzt die neue schwarz-rot-pinke Koalition auf strikte Sparmaßnahmen. Davon werden vor allem Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen betroffen sein – also genau jene Bereiche, die Arbeitnehmer und Pensionisten dringend brauchen. Bereits im Regierungsprogramm einigten sich die Koalitionsparteien darauf, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten zu erhöhen. Demnach soll der KV-Beitrag ab 1. Juni auf 6 Prozent steigen. Bis zum Jahresende soll das 200 Millionen Euro für das Budget bringen.
Koalition erhöht Anforderungen, FPÖ fordert Fairness für Arbeitnehmer
Die schwarz-rot-pinke Koalition plant darüber hinaus eine schrittweise Anhebung der erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension. Ab 2026 müssen Arbeitnehmer statt bisher 40 künftig 42 Beitragsjahre vorweisen, um mit Abschlägen in Rente zu gehen. Die FPÖ protestierte im Parlament heftig gegen diese Maßnahme. „Wir fordern die Regierung auf, die hart arbeitenden Menschen nicht zur Kasse zu bitten! Wer täglich Leistung bringt, hat ein Anrecht auf faire Löhne, Pensionen und soziale Sicherheit,“ so Mischelin.
Viele Worte, wenig Substanz!
Nur drei Seiten des Regierungsprogramms beschäftigen sich mit dem Thema Arbeit – ein klares Zeichen, dass die neue Koalition die Bedeutung von Beschäftigung in Krisenzeiten unterschätzt. „Statt konkreter Lösungen gibt es nur leere Phrasen. Wir fordern die Regierung auf, gemeinsam mit den in der Arbeiterkammer vertretenen Fraktionen echte Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung zu erarbeiten und konsequent auf das Ziel Vollbeschäftigung hinzuarbeiten,“ so Mischelin abschließend.
