Tätigkeitsbericht informiert über Meilenstein

Kärnten - Seit 2018 darf der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) auch 125 Kärntner Gemeinden überprüfen. Das Nachfrageverfahren in diesem Jahr zeigte: 91 Prozent der Empfehlungen des LRH wollen die geprüften Stellen umsetzen. Seine wichtigsten offenen Empfehlungen überreichte der LRH 2018 der neuen Landesregierung. Über die Meilensteine des vergangenen Jahres informiert der LRH in seinem Tätigkeitsbericht.

Tätigkeitsbericht wurde übergeben
Seit 1997 ist der LRH als Organ des Kärntner Landtags tätig. „Der Kärntner Landesrechnungshof ist nicht nur ein effizientes und unverzichtbares Organ des Landtages, er ist mit seinen Prüfberichten und Begutachtungen beispielsweise in allen Budgetfragen und bei Großvorhaben eine wichtige Einrichtung, welche die Politik auf die sparsame und wirkungsorientierte Mittelverwendung hinweist und entsprechende Empfehlungen festschreibt. Diese sind ja letztlich auch für die positive Bewältigung der zukünftigen Aufgabenstellungen und Herausforderungen in unserem Bundesland Kärnten von großer Relevanz“, sagt Landtagspräsident Reinhart Rohr.

Mehr Kompetenz

2018 bekam der LRH mit der neuen Kärntner Landesverfassung mehr Kompetenzen. Nun dürfen die Prüfer auch die 125 Kärntner Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern überprüfen. Die erste Gemeindeüberprüfung startete der LRH im Dezember und nimmt dabei die Abfallentsorgung in zwölf Kärntner Gemeinden unter die Lupe. Durch die neue Landesverfassung kann der LRH auch seine Prüfergebnisse zeitnaher veröffentlichen. Er muss nicht mehr auf den Beschluss des Kontrollausschusses warten, sondern kann die Prüfberichte bereits eine Woche nach Übermittlung an den Kontrollausschuss veröffentlichen. Seit 2018 darf der Landesrechnungshof-Direktor auch im Landtag auf Antrag des Berichterstatters sprechen. Am 20. September war es das erste Mal so weit. LRH-Direktor Günter Bauer sprach im Landtag zu vier Prüfberichten des LRH.

Nutzen für Bürger

2018 hat der LRH elf Prüfberichte mit 230 Empfehlungen vorgelegt. Dafür überprüfte der LRH unter anderem die tagesklinische Leistungserbringung, die Aufgabenreform des Landes, die Flüchtlingshilfe Grundversorgung und die Abfallwirtschaft. „Im Vordergrund steht bei unseren Prüfberichten der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt LRH-Direktor Bauer. Beispielsweise empfahlen die Prüfer bei der tagesklinischen Leistungserbringung, die Wartezeiten auf Operationen des Grauen Stars zu reduzieren. Große Bauvorhaben des Landes überprüft der LRH vor deren Durchführung. 2018 nahmen die Prüfer die Landesalarm- und Warnzentrale, die Psychiatrie des Klinikum Klagenfurt, das LKH Villach Neustrukturierung Baustufe 1 sowie das Sammlungs- und Wissenschaftszentrum des Landesmuseums unter die Lupe.

Nachfrageverfahren

Ob die geprüften Stellen seine Empfehlungen aus dem Jahr 2016 umgesetzt haben, fragte der LRH 2018 nach. 201 von 221 Empfehlungen wollen die geprüften Stellen umsetzen, 74 waren bereits vollständig umgesetzt. „Über 90 Prozent der Empfehlungen des LRH sollen umgesetzt werden. Das ist ein Beweis für die gute Arbeit der Prüferinnen und Prüfer“, sagt Direktor Bauer.

Empfehlung

Seine offenen Empfehlungen seit dem Jahr 2013 hat der LRH in einer Sammlung aufgelistet, die Direktor Bauer 2018 der neuen Landesregierung übergab. Damit wollte er sie nach der Landtagswahl gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit auf Handlungsbedarf hinweisen. „Wir sehen uns als Berater von Politik und Verwaltung und unterstützen das Land dabei, seine Finanzmittel möglichst sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich einzusetzen“, sagt Bauer. Der Tätigkeitsbericht ist auf der Website www.lrh-ktn.at abrufbar.