Viele Kärntner kommen aufgrund von Einkommensverlusten in der Coronakrise in finanzielle Nöte. Monatliche Zahlungen wie die Miete werden zur Herausforderung. „Wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, sollte sofort Kontakt mit dem Vermieter aufgenommen und eine einvernehmliche Lösung gesucht werden“, erklärt AK-Mietrechtsexperte Michael Tschamer und verweist auf den von der Regierung während der Corona-Pandemie geschaffenen Kündigungsschutz für Mieter. Das Sondergesetz des Parlaments vom 3. April bietet einen Zahlungsaufschub für die Monatsmieten April, Mai und Juni für jene Mieter, die in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit infolge der COVID-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sind. „Dennoch befinden sich die Mieter im Zahlungsverzug und müssen die Rückstände zuzüglich Zinsen begleichen“, bemerkt Tschamer und befürchtet, „dass Zahlungsprobleme bereits ab Mai zu erwarten sind, wenn den ersten Mietern die Sparreserven ausgehen und das dementsprechende Einkommen fehlt.“ Die monatlichen Mieten sind nach der Ausnahmeregelung ab Juli 2020 wieder in vollem Umfang zu bezahlen – sofern es nicht wieder ein Sondergesetz gibt.
Kein Rechtsanspruch auf Verlängerung
Bei Verträgen, welche aufgrund der vereinbarten Befristungen zwischen dem 30. März 2020 und dem 30. Juni 2020 enden, können Vermieter und Mieter eine schriftliche Verlängerung des Mietvertrages bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum vereinbaren. „Einen Rechtsanspruch auf Verlängerung haben die Mieter jedoch nicht“, fügt Tschamer hinzu.
Seit Mitte März verzeichneten die AK-Mietrechtsexperten über 911 Anfragen zu abgelaufenen oder gekündigten Mietverträgen, Vertragsverlängerung und wurden mit der Frage konfrontiert, wie Umzüge stattfinden dürfen oder sollen. Auch den Verwaltern und Vermietern wurde noch nicht klar kommuniziert, wie eine Wohnungsübergabe mit den allgemeinen Einschränkungen während der Corona-Pandemie zu bewerkstelligen ist. Manche Vermieter haben Wohnungsübergaben mit Hinweis auf die von der Regierung erlassenen Verhaltensregeln auch verweigert und damit viele Mieter im Unklaren gelassen.
Korrektur: Zahlung der fehlenden Mieten bis 31. Dezember 2020
Die nicht bezahlten Mieten für April bis Juni 2020 müssen spätestens bis 31. Dezember 2020 vollständig bezahlt werden, widrigenfalls dem Mieter eine Mahnklage und die Gehaltsexekution droht. Der Vermieter hat bei Nichtbezahlung ab 1. Juli 2022 das Recht, eine Kündigung des Mietvertrags oder eine Klage auf Vertragsaufhebung auf diesen Rückstand zu stützen. Darüber hinaus können Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent geltend machen.
Mietrecht vor Corona bereits intransparent
Viele Vermieter ignorierten vor der Corona-Pandemie zum Teil das Gesetz. Sie verlangen das, was der Markt hergibt, ohne sich an irgendwelche Vorschriften zu halten. Dazu kommt, dass das Mietrechtsgesetz und deren Begrenzungen in vollem Ausmaß nur für Häuser gilt, die vor 1945 erbaut wurden. Aber auch diese Begrenzungen der Mieten im Altbau funktionieren in der Praxis selten. Viel zu oft müssen Mieter um eine korrekte und vor allem niedrigere Miete streiten.
- Die AK spricht sich klar gegen Mietwucher aus und fordert erstens Mietenbegrenzungen, die auch in der Praxis funktionieren.
- Zweitens ist gefordert, dass große Immobiliengesellschaften und Vermietungsunternehmen nicht mehr befristet vermieten dürfen. Läuft der Mietvertrag aus und kann oder will man sich die Erhöhung der Miete nicht leisten, beginnt die Wohnungssuche von vorne. Bereits zwei von drei neuen Mietverträgen im privaten Bereich sind befristet. Jeder Wohnungswechsel ist mit enormen Kosten verbunden.
- Drittens wird eine Abschaffung der Maklergebühren für Wohnungssuchende gefordert. Die zusätzlichen Kosten, wie Kaution oder Mietvertragsgebühren mitunter schon Stolpersteine, um eine Wohnung überhaupt anzumieten.
- Viertens müssen den Mietern ein Rechtsanspruch auf Räumungsaufschub für abgelaufene Wohnungsmietverträge bis 31. Dezember 2020 eingeräumt und für Vermieter und Verwalter klare Verhaltensregeln hinsichtlich der Wohnungsrückstellungen und Wohnungsübergaben erlassen werden.
