Das Aus für die Gis-Gebühren soll kommen. Nun konnte zur künftigen ORF-Finanzierung eine Einigung zwischen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und Regierung – Medienministerin Susanne Raab und Kanzler Nehammer erzielt werden. Laut “Kurier” sollte demnach eine Haushaltsabgabe die GIS-Gebühren ersetzen.
Haushaltsabgabe fällt billiger aus
Die Haushaltsabgabe soll billiger ausfallen. Angestrebt werden 16,50 Euro pro Haushalt, je nach Länderabgabe. Auf jeden Fall bedeutet dies eine Einsparung. Momentan zahlen Kärntner Gebührenzahler 27,55 Euro, davon fallen 18,59 Euro auf das Programmentgelt zurück. Für den ORF bedeutet dies klarerweise weniger Geld. Daher erwartet den Österreichischen Rundfunk eine Vorgabe zu Einsparungen bis 2026. 300 Millionen sollen eingespart werden.
Verfassungsgerichtshof entschied
Grund für die Änderung der GIS-Gebühren ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über ORF-Gebühr GIS für Radio und Fernsehen. Das Ergebnis: Die jetzige Form – es muss für Radio- und TV-Empfang bezahlt werden, Internet-Streaming ist kostenlos – sei unzulässig: Streaming müsse entweder auch etwas kosten oder Radio- und TV-Empfang kostenlos angeboten werden. Mit Ende 2023 läuft die GIS-Gebühr in aktueller Form aus.
