Seinen letzten „offiziellen Auftritt“ im Sicherheitsgipfel als Präsident des Kärntner Zivilschutzverbandes absolvierte Rudolf Schober. Kaiser und Fellner würdigten – in Beisein des Innenministers – Schobers Verdienste rund um den Zivilschutz in Kärnten. Thematisiert wurden u.a die allgemeine Sicherheitslage, das neue Grenzkontrollmanagement, die Umsetzung des Digitalfunks oder der Jahrestag des Terrorattentats von Villach.
Digitalfunk, Grenzkontrollen und weitere geplante Schritte
Innenminister Gerhard Karner ging in seinen Ausführungen auf die Schwerpunkte der Arbeit im Innenministerium und auf konkrete Kärntner Anknüpfungspunkte ein. So liege etwa die Umsetzung des Digitalfunks im Kärnten im Plan. Der Innenminister gab auch einen kurzen Eindruck von der heutigen Schwerpunktaktion am Verkehrskontrollpunkt Kellerberg. Ende Dezember 2025 wurden die Grenzkontrollmaßnahmen weiterentwickelt und damit wurde der Kontrollgürtel auch an den Kärntner Grenzen verbreitert. Polizei und Assistenzsoldaten sollen so auch in grenznahen Gemeinden sichtbarer machen. „Die Zahl an Aufgriffen nach illegalem Grenzübertritt sprechen eine klare Sprache. Wurden von Januar bis Mitte Februar 2023 rund 3.500 illegale Grenzübertritte in Burgenland, Steiermark und Kärnten festgestellt, so waren es im Vergleich zum selben Zeitraum 2026 rund 180. Das Ziel bleibt klar: Illegale Migration weiter gegen Null drängen“, so Karner, der sich bei den Soldaten in Kärnten für ihren Assistenzeinsatz bedankte.
Gedenken an Villach-Attentat und Maßnahmen gegen Radikalisierung
Angesprochen wurde auch der Jahrestag des Terrorattentats in Villach, bei dem ein 14-Jähriger von einem radikalisierten, islamistischen Attentäter getötet und weitere Menschen verletzt wurden. Der Innenminister erinnerte an die damals seitens der Politik eingeleiteten Maßnahmen, wie anlasslose Schwerpunktkontrollen in Asylquartieren. LH Kaiser berichtete dazu von seinem letzten Treffen mit EU-Kommissar Glenn Micaleff in Brüssel und seinen Bemühungen durch europäische Maßnahmen digitale Plattformbetreiber gesetzlich dazu zu verpflichten, die Verbreitung gefährlicher, radikalisierender Inhalte zu unterbinden.
Ausbau von Digitalfunk und Lawinenwarnsystem
Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner stellte bei seinen Ausführungen insbesondere den Ausbau des Digitalfunks sowie den Lawinenwarndienst des Landes Kärnten in den Mittelpunkt. „Begleitend zum Anschaffungsprozess werden in den Einsatzkräften bereits kontinuierlich Vorarbeiten für die Implementierung des Digitalfunks vollzogen“, berichtete Fellner. Auch im Bereich des Lawinenwarndienstes setzt das Land Kärnten neue Schwerpunkte. Mit dem heurigen Winter wurde ein breit aufgestelltes Informationskonzept eingeführt. „Die aktuellen Lawinenberichte werden nun auch als Presseaussendungen verschickt und über unsere Social-Media-Kanäle verbreitet. So stellen wir sicher, dass sie auch verlässlich bei den Bergsportlern ankommen und diese nicht ausschließlich auf andere Informationsangebote angewiesen sind“, betonte Fellner.
