Angekündigte ÖVP-Verordnung ist Ablenkungsmanöver, um Bürger von Entscheidung über die Zukunft von Kärntens Bergen und Almen abzuhalten!

Man versucht, die Bürger vor der Volksbefragung bewusst zu beschwichtigen, nach dem Motto: so schlimm wird es eh nicht“, erklärte gestern der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz. Ein solches Vorgehen kenne man von der ÖVP etwa vom Budget, als vor der Nationalratswahl erklärt wurde, es gebe kein Budgetloch und man brauche kein Sparpaket – drei Tage nach der Wahl kam die Wahrheit ans Licht.

US-Windkraftriese ContourGlobal

„Warum sage ich das? Der US-Windkraftriese ContourGlobal ist in Österreich seit Jahren tätig, hat bereits Windkraftstandorte übernommen und plant laut Medienberichten 10 bis 12 weitere Windparks“, so Angerer, der weiter ausführt: „Aus uns zugespielten Unterlagen geht hervor, dass von diesem Windkraft-Riesen in den Gemeinden Gnesau sowie Rennweg und Krems Standorte geplant sind, darunter 18 Wind-Industrieanlagen am Katschberg. Dazu gibt es konkrete Zeitpläne, Optionsverträge und auch Windmessungen werden bereits durchgeführt.“ Diese beiden Projekte befinden sich nicht unter den sieben Gemeinden, die von der ÖVP in ihrer gestrigen Ankündigung genannt wurden.

Nach Genehmigung keine spätere Verordnung möglich

„Sobald ein Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, ist der Zug abgefahren und hilft keine spätere Verordnung. Wir brauchen daher eine sofortige Verordnung für ein Verbot von Windkraftanlagen in allen Kärntner Gemeinden, um schon geplanten Projekten Einhalt zu gebieten. Zusätzlich brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die am besten verfassungsrechtlich abgesichert wird. Eine Verordnung allein ist zu wenig, da sie jederzeit abgeändert werden kann“, so der FPÖ-Chef. Er kritisiert: „Kärnten gibt als einziges Bundesland seine Berge für die Errichtung von Wind-Industrieanlagen frei und das, obwohl wir den Schutz unserer Landschaft sogar in der Landesverfassung verankert haben!“ Hingegen haben Oberösterreich und Niederösterreich ihre Berge dezidiert geschützt, es gebe keine Windindustrie im Anwendungsgebiet der Alpenkonvention.

Bodenversiegelung und Zerstörung von Naturlandschaft

Wie Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner – er ist auch Bürgermeister von Hüttenberg, einer der sieben von der ÖVP genannten Gemeinden – erklärte, hat er aus den Medien von den geplanten Wind-Industrieanlagen in seiner Gemeinde erfahren. Zudem klärte er auf: „Ich halte nichts von der ÖVP-Märchenstunde. Wenige Wochen vor der Volksbefragung am 12. Jänner will die ÖVP das Thema kleinreden und den Bürgern weismachen, dass es ohnehin nur 0,26 % der Gesamtfläche Kärntens sind, die von Windrädern betroffen wären. Es wird nicht erwähnt, dass diese 0,26 % einer Fläche von 3.500 Fußballfeldern entsprechen, auf welcher unsere Kärntner Berge und Almen mit Windkraftanlagen zubetoniert werden sollen. Das bedeutet auch eine enorme Bodenversiegelung und eine Zerstörung von Naturlandschaft.“

Gemeinsames Zeichen setzen

„Lügen, täuschen, tarnen, ablenken und drüberfahren ist das Prinzip der ÖVP. Es geht ihnen letztendlich nur um Lobbyisten, Konzerne und darum, aus den millionenschweren Kelag-Gewinnen Dividenden abzuschöpfen, um die Löcher im Landesbudget zu stopfen. So sieht die Energiepolitik der SPÖ-ÖVP-Landesregierung aus. Bezahlen müssen das aber die Kärntnerinnen und Kärntner, die Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Betriebe, die die durch den Bau von Windkraftanlagen noch höhere Stromnetzkosten zu tragen haben“, betonte Josef Ofner. Er appellierte abschließend an die Bevölkerung: „Setzen wir bei der Volksbefragung am 12. Jänner 2025 gemeinsam ein klares Zeichen für den Schutz unserer Berge und Almen. Schieben wir SPÖ und ÖVP einen Riegel vor, die aus Profitgier unsere Kärntner Heimat verkaufen wollen!“