Der „Deal“ rund um den Klagenfurter Flughafen wird jetzt auf Initiative des Team Kärnten vom Rechnungshof geprüft. Warum?
Gerhard Köfer: „Es wurde von SPÖ und ÖVP Landesvermögen der Bürger verkauft und niemand sollte, aufgrund einer Geheimhaltungsklausel, darüber Bescheid wissen. So geht es nicht. Daher haben wir den Rechnungshof eingeschaltet, um den gesamten Verkauf transparent zu machen.“Wie verläuft die Arbeit innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition?
„Die SPÖ demütigt in manchen Bereichen (Glyphosat, Landesverfassung usw.) ihren Partner ÖVP und diese nimmt alles devot zur Kenntnis, um ja keinen Regierungssitz zu gefährden. Mit Sebastian Schuschnig feiert die „Buberlpartie“ ihre Renaissance, diesmal in schwarz-türkis. Die Wirtschaftspolitik des Landes wird mittlerweile von ehemaligen Parteisekretären und Mitarbeitern aus parteinahen Strukturen gemacht. Daher wachsen auch die Landesschulden täglich um mehr als einhunderttausend Euro an.“Sie lehnen als Einziger die Wiedereinführung der Pragmatisierung im Landesdienst ab, warum?
„Pragmatisierungen waren im öffentlichen Dienst oftmals sehr praktisch, um brave Parteigänger mit unkündbaren Jobs zu versorgen. In der Privatwirtschaft gibt es dieses Relikt aus der Zeit von Maria Theresia nicht. Warum will man wieder eine Zweiklassen-Gesellschaft in der Arbeitswelt einführen? Jeder Arbeitnehmer, egal ob öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft, sollte die gleichen Rechte haben. Daher braucht es diese lebenslange, unkündbare Versorgung nicht mehr.“
