“Nachhaltigkeitskoalition” sorgt für Schulden statt Strukturreformen
Angerer erklärte, dass „Kärnten mit weiteren zwei Milliarden Euro Schulden belastet wird, ohne dass irgendwelche Investitionen erfolgen. Dass sich SPÖ und ÖVP selbst als ‚Nachhaltigkeitskoalition‘ bezeichnen, bedeutet offenbar nichts anderes als nachhaltigen Postenschacher und Schuldenmachen. Die Landesregierung hat Einsparungen versprochen – doch in der Praxis findet das Gegenteil statt. Anstatt die Chance für echte Strukturreformen zu nutzen, werden geheime Absprachen getroffen. Es scheint, dass SPÖ und ÖVP im Stillen die Verteilung wichtiger Landesposten in Sidelettern geregelt haben.“
SPÖ und ÖVP setzen Postenschacher fort, während Kärnten in der Krise steckt
„Seit 2013 teilen sich SPÖ und ÖVP die wichtigsten Posten im Land auf. Auch aus dem Ergebnis der Nationalratswahlen, wo sie in Kärnten Rekordverluste hinnehmen mussten, haben sie nichts gelernt. Während sich viele Kärntner das tägliche Leben nicht mehr leisten können und das Land am finanziellen Abgrund steht, machen SPÖ und ÖVP mit dem Postenschacher und der Packelei munter weiter“, kritisierte Angerer.
Parteien statt Fachkompetenz entscheiden
Wie ungeniert die Landesposten zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt sind, führte Staudacher vor Augen: „Leitungspositionen wie u.a. die der Bildungsdirektorin oder des KABEG-Vorstands werden systematisch von der SPÖ besetzt, während die ÖVP ebenfalls Posten – wie aktuell den des Leiters der Abteilung 7 – für sich beansprucht. Wo bleibt da die Fairness? Der Landeshauptmann hat in der Vergangenheit immer wieder den Wertekompass der SPÖ betont, doch das aktuelle System lässt kaum Chancen für junge Menschen, die keine Parteiverbindungen haben. Der beste im Fach sollte eine Position bekommen, und nicht derjenige, der am besten politisch vernetzt ist,“ forderte Staudacher.
SPÖ-Postenschacher hemmt Talente – es ist Zeit für Veränderung
Auch LAbg. Josef Ofner kritisierte das seit Jahrzehnten von „SPÖ verinnerlichte System des Postenschachers“: „Mit diesen Absprachen sichern sich SPÖ und ÖVP die Kontrolle über einflussreiche Positionen, unabhängig von Qualifikation oder Leistung. Diese Art, Politik zu machen, ist leider tief in der DNA der SPÖ verwurzelt und schreckt junge Talente ab, sich überhaupt im Landesdienst zu bewerben. Unsere Kritik richtet sich natürlich nicht gegen die Bediensteten, sondern gegen das System von SPÖ und ÖVP, das auch viele der Bediensteten benachteiligt. Es ist Zeit für echte Veränderung.“
FPÖ fordert Strukturreformen und Stopp der Parteibuchbesetzungen
Die Freiheitlichen betonten, dass es dringend strukturelle Reformen und einen Stopp der parteipolitischen Besetzung öffentlicher Ämter brauche. „Wir fordern die Reduktion der Regierungsmitglieder und der Abteilungen. Bis 2030 gehen 1.000 Mitarbeiter in Pension – das bietet enorme Sparmöglichkeiten und eine Chance auf strukturelle Erneuerung. Es ist Zeit, in Kärnten faire Voraussetzungen für die besten Köpfe zu schaffen,“ so Kärntens FPÖ-Chef abschließend.
