Als starke Stimme für Kärnten und für die Interessen europäischer Regionen – dafür ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach jahrelangem, konsequenten Engagement als ständiges und aktives Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) auch außerhalb Kärntens bekannt. Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung macht sich Kaiser im AdR, dem neben Kärnten rund 290 Regionen mit insgesamt 350 Vertreterinnen und Vertretern angehören, erneut für eine EU-Politik, die sich der Bedeutung und Stärke ihrer Regionen, wie Kärnten, bewusst ist, stark. So forderte er in der Diskussion mit Monika Sikora, Staatssekretärin im polnischen Ministerium für Fonds und Regionalpolitik (Polen führt aktuell den EU-Vorsitz), einmal mehr „finanzielle Gerechtigkeit, entsprechend dem außer Diskussion stehenden hohen Stellenwert für Regionen wie Kärnten“.
Regionalpolitische Dimension Europas stärken
„Gerade Regionen leisten tagtäglich einen zentralen Beitrag zur Umsetzung europäischer Ziele. Es wäre daher kontraproduktiv, dringend benötigte Fördermittel für die Regionen zu zentralisieren oder gar zu kürzen.“ Er appellierte an die EU-Kommission, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen die regionalpolitische Dimension Europas zu stärken. Zudem setzt sich der Landeshauptmann nachdrücklich für eine grundlegende Reform der europäischen Fiskalregeln ein. In zahlreichen Gesprächen im und außerhalb des AdR forderte Kaiser die längst überfällige Überprüfung der Maastricht-Kriterien ein.
Gobalen Herausforderungen entgegentreten
„Diese Regeln stammen aus einer wirtschaftspolitisch völlig anderen Zeit. Angesichts multipler globaler Herausforderungen – von Klimawandel über Digitalisierung bis hin zu geopolitischen Spannungen – ist es schlicht nicht mehr zeitgemäß, notwendige Zukunftsinvestitionen wie etwa in Bildung, Kindergärten, Schulen oder regionale Infrastruktur als budgetschädlich zu klassifizieren“, betont Kaiser. Solche Investitionen seien vielmehr das Fundament für wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union.
Zukunftsorientierte Union gefordert
Der Kärntner Landeshauptmann sieht in einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Regionen in Kombination mit realitätsnahen Budgetregeln einen Schlüssel zu einer handlungsfähigen, sozialen und zukunftsorientierten Union: „Europa muss wieder mehr ermöglichen – nicht verhindern!“
