EU: LH Kaiser fordert bessere Unterstützung für KMU und digitalen Ausbau

Zentrale Themen der Diskussion, an der auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser via Skype teilnahm, waren u.a. eine notwendige Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas inklusive eines eigenen Instrumentariums zur Risikominderung bei der Einführung von 5G, eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa sowie ein Bericht über die Hindernisse im Binnenmarkt und der Aktionsplan für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften.

Dazu LH Kaiser:

„Die Europäische Kommission muss Lehren aus der Coronakrise ziehen und Erfahrungen, die in europäischen Regionen wie Kärnten gemacht werden, zum Vorteil für Unternehmen und Bevölkerung nutzen“, macht Kaiser deutlich. Besonders die Rolle der Digitalisierung, ihre Chancen sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft, aber auch Verbesserungsnotwendigkeiten seien in der Coronakrise deutlich sichtbar geworden. Darauf, so Kaiser, müssten die von der Europäischen Kommission im Februar 2020, also vor bzw. unmittelbar mit Ausbruch der Coronakrise präsentierten Strategien für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, Rücksicht nehmen. „Es braucht mehr Unterstützung, auch seitens der EU bei der Bewusstseinsbildung für digitale Weiterentwicklung und die notwendige Vermittlung von Know-how sowohl bei der Bevölkerung als auch und vor allem im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen“, begründet Kaiser. Er verweist auf vielen Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Bewältigung gesellschaftlicher, klimapolitischer und umweltpolitischer Herausforderungen und in bestimmten Krisensituationen – wie aktuell der COVID-19-Krise – die vor allem für Bildung, Arbeitsleben und eine funktionierende Verwaltung von besonderer Bedeutung seien.

LH für Risikominderungsmaßnahmen

In dem Zusammenhang befürwortet der Landeshauptmann die Umsetzung des EU-Instrumentariums zur sicheren Einführung der 5G-Technologie. Damit soll Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einführung von 5G, der 5. Generation von Mobilfunknetzen, begegnet werden. „Wir müssen die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien ernst nehmen. Durch das Instrumentarium verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, gemeinsam auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der festgestellten Risiken und angemessener Risikominderungsmaßnahmen zu handeln“, erklärt Kaiser.

Positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann auch das Vorhaben der Kommission, kleine und mittlere Unternehmen in den europäischen Regionen zu unterstützen und zu stärken, indem sie z.B. besseren bzw. leichteren Zugang zu Finanzmitteln gewähren will. So soll z.B. im Rahmen von „InvestEU“ ein eigener Fonds für einen Börsegang installiert werden oder mittels der ESCALAR-initiative die Aufstockung von Risikokapitalfonds und die Ankurbelung privater Investitionen, mit denen das Wachstum von Unternehmen mit hohem Potenzial gefördert werden soll, ermöglich werden. Auch der Zugang zum Binnenmarkt soll KMUs erleichtert werden. „Die Kommission ist gefordert, Maßnahmen zu konzipieren, die die Bedürfnisse von KMUs, allen voran von Familienunternehmen in Europa berücksichtigen“, so Kaiser.