FPÖ sieht die Volksbefragung als eindeutiges Votum gegen Windkraftprojekte auf Bergen
Angerer erinnerte an die hohe Beteiligung von 35 % an der Volksbefragung, was den Bürgern zufolge den Stellenwert des Themas verdeutliche. Er verglich das Ergebnis mit der Abstimmung zum AKW Zwentendorf, bei der sich die Politik auch ohne Diskussionen dem Votum der Bevölkerung beugte. „51,5 % der Kärntner haben sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auf Bergen und Almen ausgesprochen. Das Ergebnis ist klar und muss umgesetzt werden“, betonte Angerer. Besonders scharf kritisierte er außerdem, dass beim bevorstehenden Arbeitsgespräch in der Landesregierung nur Lobbyisten und Landtagsparteien eingeladen wurden, während Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ausgeschlossen blieben. „Wir respektieren den Wählerentscheid. Es gibt keinen Kompromiss, wir bleiben bei dieser Linie“, erklärte Angerer.
FPÖ kritisiert Gewinne der Windkraft-Konzerne & Missbrauch öffentlicher Mittel
Ein weiteres Thema, das Angerer ansprach, war der wirtschaftliche Aspekt der Windkraftprojekte. Er verwies auf einen Rechnungshof-Bericht, der die hohe Rentabilität von Windparks aufzeigte – mit Gewinnen von bis zu 50 % bei staatlicher Förderung. Angerer kritisierte, dass dieses lukrative Geschäft auf Kosten der Steuerzahler gehe und die Vorteile nicht bei den Bürgern, sondern bei den großen Konzernen lägen.
Stopp-Taste drücken: Sofortiger gesetzlicher Schutz für Kärntens Berge
Angerer und der FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner sprachen sich klar für einen sofortigen Stopp aller Windkraftprojekte auf Kärntens Bergen aus. Ofner verwies auf die bereits geplanten Projekte, die – so sein Befund – ohne klare Transparenz vorangetrieben würden. Die Bevölkerung erwarte nun, dass das Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt werde. „Der gesetzliche Schutz der Berge muss jetzt kommen“, forderte Ofner.
Wirtschaftskammer und ÖVP: Missbrauch für Windkraft-Lobbying?
Erwin Angerer ging auch auf die Rolle der Wirtschaftskammer ein, die laut ihm von der ÖVP als Lobbyinstrument missbraucht werde. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Mandl, hatte die Volksbefragung als nicht aussagekräftig bezeichnet. Angerer wies darauf hin, dass Mandl mit einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung gewählt wurde als die 35 % bei der Volksbefragung, und forderte, die Wirtschaftskammer aus der politischen Einflussnahme zu befreien.
Schutz der Berge als politische Verantwortung
Die FPÖ appellierte an SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der Volksbefragung zu akzeptieren und schnell umzusetzen. Besonders in den betroffenen Gemeinden wie Metnitz und Friesach sei der Widerstand gegen Windkraftprojekte besonders stark, was auch die dortigen Bürgermeister bestätigten. Angerer unterstrich, dass Kärnten bereits ein Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien sei und es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Windräder auf den Kärntner Bergen zu errichten.
Keine Notwendigkeit für weitere Windkraftprojekte
Angerer erinnerte abschließend daran, dass Kärnten bereits heute 100 % seiner Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen decke und damit weit über den EU-Zielen liege. Ein Rechtsgutachten habe zudem ergeben, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Windräder auf den Bergen zu errichten. Der FPÖ-Chef fordert daher, den klaren Wählerwillen zu respektieren und den Schutz der Berge gesetzlich zu verankern.
