In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, Wirtschaftskammer-Vizepräsident KR Günter Burger und Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied Manfred Mischelin eine sofortige Beendigung des Lockdowns. „Der Lockdown muss sofort beendet werden, da einerseits die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen und andererseits die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt dringend wieder atmen müssen. Zugleich müssen insbesondere die Corona-Risikogruppen wirksam geschützt werden, wie es die FPÖ seit Anfang der Krise immer gefordert hat“, betont Darmann. Die FPÖ tritt auch für eine umgehende Öffnung der Schulen und eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht ein. „Wie lange will die Bundesregierung noch unseren Kindern die Bildung rauben?“
Darmann verwies darauf,
dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt Hand in Hand gehen. „Die Unternehmer brauchen die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmer brauchen die Unternehmer.“ Derzeit gebe es dramatische Folgen für die Kärntner Bevölkerung. „Ende Dezember waren fast 35.000 Menschen in Kärnten ohne Job, das sind um über 6.000 mehr als im Vergleich zum Dezember 2019. Dazu kommen noch 20.000 Kärntnerinnen und Kärntner in Kurzarbeit. Die Arbeitslosenquote liegt mit 13,8 % sogar fast 3 Prozent über dem Österreichschnitt“, so Darmann. Laut einer Studie müssten die Kärntner Haushalte im Durchschnitt Einbußen von über 800 Euro im Monat verkraften.
Einkommensverluste ausgleichen
„Wir müssen hier gegensteuern, endlich wieder Einkommen und Wertschöpfung erzielen und die Einkommensverluste ausgleichen. Daher fordert die FPÖ einen 1000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher. Jeder Österreicher vom Baby bis zum Pensionisten soll diesen Gutschein vom Staat bekommen, um ihn bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben einzulösen. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000 Euro. Das würde die Wirtschaft massiv beleben, Arbeitsplätze schaffen und Gastronomie und Einzelhandel stärken“, betont Darmann.
Klar für Ende des Lockdowns
Auch der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Günter Burger sprach sich klar für das Ende des Lockdowns aus. Das sei unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen jedenfalls möglich. „Österreich muss wieder Aufsperren. Der Lockdown ist angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen nicht länger zu rechtfertigen. Wir fordern zukünftig und auch rückwirkend einen Umsatzersatz für alle vom Lockdown indirekt und direkt betroffenen Betriebe, insbesondere für die Gastro-Zulieferbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen. Die drohende Pleitewelle zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitsplätze muss mit allen Mitteln verhindert werden“, so Burger, der auch die nach wie vor fehlenden Vorgaben der Bundesregierung für das Wiederaufsperren – vor allem für Gastronomie und Hotellerie – kritisiert. „Falls die Bundesregierung den Lockdown verlängert, lässt sie damit die Wirtschaft über die Klinge springen!“, betont Burger.
Manfred Mischelin erklärte,
dass die Arbeitnehmer von den von der Regierung angeordneten Geschäftsschließungen und Ausgangssperren massiv belastet werden und teils hohe Einkommensverluste hinnehmen müssen. „Diese Einkommensverluste sind von Bund und Land auszugleichen. Ebenso fordern wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent. Die von ÖVP-Arbeitsminister Kocher angekündigte Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnen wir ab, denn damit würde die Regierung die Menschen indirekt mit hohen finanziellen Abschlägen in die Frühpension treiben. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass die Hacklerregelung wieder eingeführt wird, denn 45 Arbeitsjahre müssen genug sein. Österreich und Kärnten brauchen wieder eine Politik mit mehr Herz und Hausverstand“, so der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer.
