Kärnten-Wahl

Keine Kon­sequenzen für “Druckfehler am Stimmzettel“

von
Sabrina Dej
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Kärnten -
Die Landeslisten wurden in der heutigen Sitzung abgeschlossen. Behandelt wurde auch die Causa „Druckfehler am Stimmzettel“. Nach Beratung durch den Verfassungsdienst des Landes hat die Landeswahlbehörde die bisherige Vorgangsweise bestätigt.

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Die Vorbereitungen für die Kärntner Landtagswahl am 5. März 2023 laufen seit Wochen. Die Stimmzettel wurden bereits gedruckt, erste Briefwahlstimmen sogar schon abgegeben. Doch ein peinlicher Fehler wurde hierbei leider übersehen. In der Langbezeichnung des Bündnisses für Kärnten (BFK) wurde aus Fresach der Ort Friesach.

Verbandswahlvorschlag abgegeben

Mit der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde wurden die Verbandswahlvorschläge (Landeslisten) abgeschlossen. Wie der Leiter der Landewahlbehörde, Landesamtsdirektor Dieter Platzer und sein Stellvertreter Gerhard Jesernig mitteilen, haben alle wahlwerbenden Gruppierungen, die in einem Wahlkreis kandidieren, auch einen Verbandswahlvorschlag abgegeben.

Causa Druckfehler

Behandelt wurde auch die Causa “Druckfehler am Stimmzettel”. Nach Beratung durch den Verfassungsdienst des Landes hat die Landeswahlbehörde die bisherige Vorgangsweise bestätigt. Alle angedachten, zusätzlichen Möglichkeiten – wie Ersatzkundmachungen oder Zusatzkundmachungen – sind nicht durch die Bestimmungen der Landtagswahlordnung oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gedeckt. Daher werde von diesen abgesehen.