“Dieses immense Ausmaß an Schäden, die Vielfalt der Schadensursachen, die unterschiedlichen Zugänge zur Aufarbeitung und die unterschiedlichen Unterstützungsmöglichkeiten für die Gemeinden und für Privatpersonen haben diese Veranstaltung heute für die Bürgermeister und Gemeindevertreter notwendig gemacht”, sagte LH Peter Kaiser im Zuge der vom Land initiierten Info-Veranstaltung für Gemeinden nach der Unwetterkatastrophe in der Landesalarmwarnzentrale am Samstag, 17. November 2018. Für die Bürgermeister und Gemeinden wurde eine eigene Broschüre erstellt, in der sämtliche Abteilungen, Kontaktdaten und Möglichkeiten zur Unterstützung für die Kommunen aufgelistet sind, damit die unterschiedlichen Ereignisse und Einzelmaßnahmen rasch und unbürokratisch abgearbeitet werden können. Die Beamten waren im Zuge der Veranstaltung auch vor Ort und standen für die vielen Fragen der Bürgermeister zur Verfügung.
Infos über Antragstellungen und Abläufe
Neben dem Landeshauptmann informierten LHStv.in Beate Prettner, Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner und LR Martin Gruber mit ihren jeweiligen Fachbeamten die Anwesenden über Maßnahmen, Unterstützungsmöglichkeiten, Förderprogramme, Antragstellungen und nötige Abläufe, um die Schäden bewältigen zu können und die Infrastruktur wiederherstellen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel abrufen zu können. Einhellig betonten die Regierungsmitglieder, alle Mittel zu konzentrieren und auszuschöpfen, um die Aufarbeitung der Katastrophe zu bewältigen und die Gemeinden zu unterstützen.
LH Kaiser will Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragen
“Wir müssen jetzt auf diesen 3.000 Quadratkilometern rasch die Schäden feststellen. Wir haben jetzt noch eine Frist von elf Wochen, um auch EU-Mittel für die Sanierungen und Instandsetzungen abrufen zu können”, berichtete Kaiser. Denn übersteigt die Schadenssumme 1,5 % des Bruttoregionalproduktes, also eine Summe von 279,15 Mio. Euro, werden wir Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragen. Die Mittel werden zur Herstellung von Infrastruktur, wie Straßen, oder von Böschungen und Flussbetten herangezogen. “Aber dieses Geld wird nicht sofort fließen. Daher wird eine Liquiditätsüberbrückung von Seiten des Bundes notwendig. Dementsprechende Gespräche mit BK Kurz, Vizekanzler Strache und Agrarministerin Köstinger finden laufend statt”, erklärte Kaiser.
Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist essentiell
Aus den Bereichen des Landeshauptmannes werde außerdem das jeweilige Personal dort prioritär eingesetzt, wo es am dringendsten gebraucht werde, um Infrastruktur und Gebäude wiederherzustellen. Weiters werde es laut LH Kaiser eine Nachbearbeitung der Krise geben, um sicherzustellen, dass Behörden, Land und Gemeinden optimal aufgestellt sind und dass weitere Übungen erfolgen werden. Zudem wurde im Bürgerservice eine zentrale Vermittlungsstelle eingerichtet, weil so viele unterschiedliche Fragen auftauchen und viele verschiedene Ansprechpersonen nötig sind. Das Land hat bisher für Sofortmaßnahmen ein Paket in Höhe von sieben Millionen Euro geschnürt.
LHStv.in Prettner verwies auf die Wichtigkeit der heutigen Veranstaltung, um Informationen gebündelt liefern zu können. In ihrem Referatsbereich wurde die “Hilfe in besonderen Lebenslagen” auf eine Million Euro aufgestockt, “um eine rasche Hilfe zu ermöglichen und betroffenen Menschen unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Die Fotos, die derzeit in Anträgen vorliegen, sprechen Bände, was Menschen bis zur Existenzbedrohung hin verloren haben”, so Prettner.
LR Gruber berichtete von der heute vorliegenden genauen Abschätzung der Kosten für Sofortmaßnahmen in seinem Bereich. “17 Mio. Euro beträgt die Summe für Sofortmaßnahmen nach dem Unwetter im Bereich der Infrastruktur wie Landesstraßen, ländlichem Wegenetz und Forstwegen. Folgekosten, wie wasserbauliche Maßnahmen oder die Behebung von Schäden an Straßen durch den Abtransport sind da noch gar nicht berücksichtigt”, sagte Gruber. Zum Vergleich: Alleine das Straßenbaubudget 2017 machte 17 Mio. Euro für den Ausbau des gesamten Straßennetzes in Kärnten aus.
35 Mio. EUR Schaden allein in den Wäldern
Dazu kommen die Schäden in den Wäldern – über eine Million Festmeter Holz liege laut Gruber am Boden. “Das ergibt eine vorläufig errechnete Schadenssumme von 35 Millionen Euro, zwei Drittel des Schadens ist in Oberkärnten entstanden. An Hand dieser Summen sieht man, dass hier Menschen und Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind”, so Gruber. Entscheidend sei nun, rasch zu helfen, die Infrastruktur wiederherzustellen, doch betonte Gruber, dass die Katastrophenbewältigung ohne Sonderbudget des Landes nicht erfolgen werde können, sonst gehe sie zu Lasten der allgemeinen Instandhaltung der Straßen und Wege. Derzeit unterstützen die Mitarbeiter des Landes auch die Gemeinden, Schäden zu erheben, Gutachten zu erstellen, Brückenbegutachtungen durch zu führen. Einen erhöhten Fördersatz gibt es für die Wiederherstellung im ländlichen Wegenetz und mit der Sonderrichtlinie für Ländliche Entwicklung werden die Maßnahmen im Forstbereich unterstützt.
Noch nie dagewesene Katastrophe
Katastrophenschutzreferent LR Fellner erklärte, dass Kärnten eine noch nie dagewesene Katastrophe bewältigen müsse. Aber, dass auf Grund der präventiven Maßnahmen und der Abstimmung unter den Behörden und Einsatzkräften ein noch größerer Schaden verhindert werden konnte. Alleine dafür waren über 5.000 Feuerwehrleute im Einsatz, um beispielsweise Dämme zu bauen.
“Die Bürgermeister haben eine zentrale Aufgabe im Katastrophenfall, sie sind die Säulen für die Bevölkerung. Wir werden sie in Zukunft noch mehr in Hinblick auf Katastrophen schulen”, so Fellner. Im Gemeindereferat wurde laut Fellner auch eine noch nie dagewesene Förderkulisse aufgebaut, die minimalste Förderhöhe werde 75 % ausmachen. “Wir haben alle Grenzen, die bis dato für Förderhöhen bestanden haben, aufgehoben”, sagte Fellner.
Zusammengefasst erklärten die Regierungsmitglieder, dass alle Mittel zusammengeführt werden, Umschichtungen in den einzelnen Referaten stattfinden, um die Gemeinden bei der Schadensbewältigung zu unterstützen.
