Gemeinsame Verantwortung durch Gemeinde-Pakete in Höhe von 18 Millionen Euro
Für Landeshauptmann Peter Kaiser unterstreichen diese Gemeinde-Pakete, „dass wir gemeinsam Verantwortung für die Menschen im Land übernehmen“. Die 18 Millionen Euro des aktuellen Paketes setzen sich laut ihm aus zwölf Millionen Euro zur Liquiditätsstärkung der Kommunen und sechs Millionen Euro aus einer Verringerung der Landesumlage bzw einer entsprechenden Rückzahlung daraus zusammen.
Notwendige Hilfe für Gemeinden in der Krise und Forderung nach bundesweiter Reform
Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner spricht von einer „notwendigen Hilfe in einer angespannten Situation“. „Zahlreiche Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand, es geht nichts mehr. Darum ist es wichtig, jetzt unterstützend zur Seite zu stehen“, so Fellner. Dennoch, so betont der Gemeindereferent gleichzeitig, brauche es eine „umfassendere, größere“ Reform auf Bundesebene. „Das System muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass für Verteilungsprobleme des Bundes immer das Land einspringen muss.“ Der Landesrat ergänzt: „Das ist schlichtweg kein Zukunftsmodell und kann so nicht mehr funktionieren.“
